Vermischtes

Bußgeldstreit Wieder keine Einigung im Streit um härtere Strafen für Temposünder

Ab wann drohen Fahrverbote?

Saarbrücken.Im monatelangen Streit um den Bußgeldkatalog haben sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern erneut nicht geeinigt. „Wir haben ein paar Annäherungen erreichen können, aber keine fertige Lösung erzielt“, sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die saarländische Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), am Donnerstag nach einer Video-Konferenz der Minister. Knackpunkt blieb dabei vor allem, ab wann Rasern wegen Tempoverstößen Fahrverbote drohen sollen.

Hintergrund des Streits ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, mit der Strafen für zu schnelles Fahren deutlich verschärft wurden. Die Änderung wurde wegen eines Formfehlers außer Kraft gesetzt. Auch neu eingeführte Bußgelder für Autofahrer, die Radfahrer etwa durch zu enges Überholen gefährden, können damit nicht sanktioniert werden.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte vorgeschlagen, unstrittige Teile des Bußgeldkatalogs schnell zu beschließen. Dies seien etwa neue Regeln für einen besseren Schutz von Radfahrern und Fußgängern sowie die Rettungsgasse. Die besonders strittigen Punkte könnten ausgelagert werden – dies sind neben Fahrverboten auch höhere Bußgelder. Klappte aber nicht. Die Bundesländer hätten weit auseinandergelegen: „Beim Autoverkehr geht es nicht nur um die fachliche Bewertung, sondern ein bisschen mehr um Politik“, sagte Scheuer. Rehlinger sagte: „Ich will zu Potte kommen.“ Es habe aber leider nicht funktioniert. dpa

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