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Gesetz Rheinland-Pfalz lehnt Entwurf ab / Zustimmung aus Baden-Württemberg und Hessen

Kritik an Asylplänen

Archivartikel

Mannheim.Gegen den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Verschärfung der Abschieberegeln gibt es Widerstand aus Rheinland-Pfalz. „Wir stehen dem sehr skeptisch gegenüber“, teilte das von Anne Spiegel (Grüne) geführte Integrationsministerium auf Anfrage dieser Zeitung mit. „Er widerspricht in vielen Punkten der humanitären Grundhaltung dieses Hauses.“

Aus Baden-Württemberg kommt

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