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Verfassungsgericht gibt Regierung Hilfestellung

Archivartikel

Menschen mit Behinderung unter Vollbetreuung und psychisch Kranke in Kliniken dürfen künftig wählen

Viel Wirbel gab es in den vergangenen Monaten um das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung, für die ein Betreuer für die Besorgung aller Angelegenheiten bestellt wurde. Diese Menschen waren bislang vom Wahlrecht ausgeschlossen. Doch bereits im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, CDU und CSU auf eine Änderung des Wahlrechts verständigt. „Unser Ziel ist ein inklusives Wahlrecht“, heißt es

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