Schriesheim

Schriesheim Technischer Ausschuss stimmt trotz verhaltener Kritik weiterer Vergrößerung zu

Ja zur Lidl-Erweiterung

Heiß diskutiert, immer wieder auf der Tagesordnung – und letztlich doch durchgewinkt: Wer bei der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses in Schriesheim eine Debatte zum Thema Supermarkt-Erweiterung erwartet hatte, wurde enttäuscht.

„Die Diskussion begann 2013“, erklärte Bürgermeister Hansjörg Höfer zu Beginn. Im November vor knapp fünf Jahren beantragte die „Lidl“-Filiale einen Anbau für die Backvorbereitung und ein Pfandlager. Später stellte die Verwaltung fest, dass die Verkaufsfläche auf 1000 Quadratmeter erweitert wurde – ohne Genehmigung.

Immer wieder tauchte das Projekt des Discounters in Beschlussvorlagen auf, später wurde ein städtebaulicher Vertrag geschlossen, der eine Erweiterung bis 1286 Quadratmeter erlaubte – eine Abweichung vom Bebauungsplan. Immer übten die Ausschuss-Mitglieder verhalten Kritik, die Rede war vom „Tatsachen-Schaffen“.

Vertrag eine „Notlösung“

Nun ging es dem Antragsteller um die Legalisierung des bestehenden Zustands – und um eine weitere Vergrößerung auf 1046 Quadratmeter Verkaufsfläche mit Erweiterung der „Backnische“ und des Pfandlagers. „Es geht um einen Teilabbruch da, wo jetzt die Einkaufswägen stehen“, erklärte Bauamts-Mitarbeiterin Beate Kreis.

„Wir stimmen zu“, gab Georg Grüber nicht nur die Gemütslage seiner Grünen-Fraktion, sondern auch des gesamten Ausschusses wieder. Lediglich Jutta Becker (Freie Wähler) bemerkte: „Das ist ärgerlich, denn da ist etwas entstanden, was wir nicht wollten, nämlich ein großflächiger Einzelhandel.“ Der Vertrag sei zudem eine „Notlösung“ gewesen, um eine Klage von „Lidl“ zu verhindern.

Trotzdem gab es einhellig grünes Licht für das Gesuch, und wie zur Beschwichtigung erklärte Bürgermeister Höfer schließlich: „Falls die Fläche von Lidl nicht mehr genutzt wird, ist keine andere Nutzung zulässig, und es muss rückgebaut werden.“

Einig waren sich die Mitglieder auch bei der Bauvoranfrage für einen Erweiterungsbau im Fensengrundweg. Zwar füge sich das Projekt gut in die Umgebung ein, war die einhellige Meinung. Doch weil der Abstand zum Nachbargebäude drastisch unterschritten wurde, fiel der Plan durch. Der Bebauungsplan schreibt im Waldbereich – anders als im Rest der Stadt – 15 Meter vor, um „eine aufgelockerte Bauweise“ zu erhalten, wie Kreis erklärte. Die geplanten 4,5 Meter, kritisierte CDU-Stadtrat Frank Spingel, würden die Vorgabe zu stark unterschreiten. „Wir wollen keinen Präzedenzfall schaffen“, nickte sein Kollege Rainer Dellbrügge (SPD).

Das war auch das Hauptargument gegen eine weitere Anfrage: Ein Eigentümer wollte wissen, ob er auf die Ecke seines Grundstücks in der Mozartstraße eine Garage stellen dürfe. Wenn man hier zustimme, so das Argument der Verwaltung, könnten die Bewohner der benachbarten Wohnblöcke ebenfalls Anträge stellen. „Und das würde fürchterlich aussehen, lauter Garagen, die ganze Mozartstraße entlang“, fand Dellbrügge – ebenso wie der Rest des Gremiums.