Recht und Soziales

Beruf Arbeitgeber muss begrenzten Bedarf nachweisen

Unzulässige Befristung

Archivartikel

Hamm/Freiburg.Arbeitgeber können die Befristung eines Vertrags damit begründen, dass kurzfristig mehr zu tun ist. Dieser vorübergehende betriebliche Bedarf muss aber klar absehbar und gut begründet sein – sonst ist die Befristung unwirksam. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor, über das die Zeitschrift „Forschung und Lehre“ berichtet.

In dem Fall ging es um die Mitarbeiterin einer Universität, die dort in der Studienberatung tätig war. 2014 unterschrieb sie einen auf gut zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag. Der Grund: Die Uni ging wegen der anstehenden doppelten Abiturjahrgänge davon aus, dass in der Studienberatung für kurze Zeit mehr Arbeit anfallen würde. 2015 beantragte die Mitarbeiterin, den Vertrag zu entfristen, die Uni lehnte ab. Daraufhin reichte die Mitarbeiterin zwei Wochen vor Ablauf des Vertrags Klage ein – und bekam Recht.

Prognose erstellen

Eine Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs setzt voraus, dass der Bedarf nach Ablauf des Vertrags mit einiger Sicherheit nicht mehr existiert, so das Gericht. Dafür müsse der Arbeitgeber eine Prognose mit konkreten Anhaltspunkten erstellen – das sei hier aber nicht passiert. Allgemeine Unsicherheit, ob es auch nach Ende der Befristung noch etwas zu tun gibt, reicht als Befristungsgrund nicht aus: Das sei Teil des unternehmerischen Risikos. Hinzu kommt, dass die Klägerin nicht nur Studenten beriet, sondern auch andere Aufgaben übernahm – die waren vom Mehrbedarf damit nicht betroffen. Insofern bezog sich die Begründung nur auf eine Teilaufgabe. Den ganzen Vertrag könne man deshalb nicht befristen. dpa