Recht und Soziales

Fragen aus dem Alltag Heute geht es um Zahlungspflichten, Steuern bei Wertpapiergeschäften und riskante Geldanlagen

Mutter steht Unterhalt trotz neuer Partnerschaft zu

Archivartikel

Unterhalt

Was passiert mit dem Anspruch auf Kindesunterhalt, wenn eine Mutter eine neue, feste Beziehung eingeht?

Eine unverheiratete Mutter verliert nicht den Anspruch auf Unterhalt vom Vater des gemeinsamen Kindes, wenn sie eine neue feste Beziehung eingeht. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Gestritten hatten sich zwei Eltern, die nicht verheiratet waren und sich der Mitteilung zufolge bereits vor der Geburt des Kindes getrennt hatten.

Die Mutter, die den Angaben zufolge seit der Trennung das Kind versorgte und betreute, forderte von ihrem Ex-Partner weitere Zahlungen für die ersten drei Lebensjahre des Kindes. Der Vater hatte demnach die Unterhaltszahlung reduziert, da sie in dieser Zeit weiterhin als Bankangestellte tätig gewesen war. Er wandte darüber hinaus ein, dass seine ehemalige Lebensgefährtin keinen Anspruch auf Unterhalt mehr habe, weil sie sich in einer neuen festen Partnerschaft mit gemeinsamem Haushalt befinde. Die Frau dagegen argumentierte, dass ihre Einkünfte nicht voll anzurechnen seien, weil sie nicht hätte arbeiten müssen.

Oberlandesgericht Frankfurt, Aktenzeichen 2 UF 273/17

Aktiensplit

Können Anleger bei einem Aktiensplit eine Erstattung von Kapitalertragssteuern fordern?

Anleger, die neue Aktien im Zuge einer Unternehmensabspaltung – einem sogenannten Spin-off-Geschäft – erhalten, müssen darauf keine Kapitalertragsteuer zahlen. Das entschied das Finanzgericht Düsseldorf. „Eine solche Abspaltung löst zum Zeitpunkt der Zuteilung der Aktien keine Besteuerung aus“, erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler.

Im konkreten Streitfall war der Kläger Aktionär eines US-amerikanischen Unternehmens. Das Unternehmen wurde im Jahr 2015 umbenannt. In der Folge wurden die Wertpapiere unter einer neuen ISIN-Nummer geführt. Außerdem übertrug das Unternehmen einen Geschäftsanteil im Wege eines so genannten Spin-offs auf eine Tochtergesellschaft. Die Aktien wurden 1:1 getauscht. Zusätzlich erhielten die Anleger jeweils eine Aktie der Tochtergesellschaft, wofür die Bank des Klägers Kapitalertragsteuer einbehielt. Dagegen wandte sich der Kläger.

Finanzgericht Düsseldorf, Aktenzeichen: 13 K 2119/17

Depotauflösung

Wann dürfen Nachlasspfleger ein Bankdepot auflösen?

Sind die Erben unbekannt, bedarf der Nachlass aber schon einer Verwaltung, ordnet das Gericht eine sogenannte Nachlasspflegschaft an. Der Nachlasspfleger kümmert sich auch um Geldanlagen. Diese hat er vorrangig zu erhalten, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Umschichten darf er sehr schwankungsanfällige Anlagen oder solche, bei denen er konkrete Anhaltspunkte für ihre drohende Verschlechterung hat, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden hat.

In dem verhandelten Fall hatte eine Frau ein Depot hinterlassen, das Anleihen beinhaltete. Der Nachlasspfleger beantragte die Genehmigung, das Depot aufzulösen und das Geld sicherer anzulegen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktienzeichen 3 Wx 8/19