Politik

SPD-Nachwuchs Delegierte sollten beeinflusst werden / Mitglieder aus der Region auf Liste

Wirbel um Juso-Datenpanne

Rhein-Neckar.Die Datenpanne der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos wächst sich aus. Nach Informationen von „Spiegel Online“ soll eine E-Mail, die möglicherweise gegen Datenschutzrecht verstoßen hat, am 22. November 2018 an eine stellvertretende Vorsitzende der baden-württembergischen Jusos geschickt worden sein. Diese sollte die SPD-Delegierten persönlich ansprechen – mit dem Ziel den Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci (Rhein-Neckar) beim anstehenden Parteitag zum neuen Vorsitzenden der Südwest-SPD küren zu lassen.

Laut „Spiegel Online“ sind in einer der Mail angehängten Liste die Namen von 26 SPD-Mitgliedern mit Geschlecht, Alter, Kreisverband, Handynummer und E-Mail-Adresse aufgeführt. Außerdem sei eine Tabelle kursiert, in der die Kreisverbände, die dort verantwortlichen Genossen und die jeweiligen Juso-Vorstandsmitglieder, die für die Beeinflussung von Parteimitgliedern zuständig waren, aufgelistet worden. Mails, Listen und Excel-Tabellen liegen dem Portal nach eigenen Angaben vor. „Spiegel Online“ schreibt zudem, dass der Juso-Vorstand Informationen darüber zusammengetragen habe, wer für die damalige Landeschefin Leni Breymeier und wer für ihren Herausforderer Castellucci stimmen wolle. Bei einer Befragung der Parteibasis gewann Breymeier knapp, trat aber zurück. Der von den Jusos unterstützte Castellucci kandidierte weiter, Andreas Stoch wurde schließlich aber beim Landesparteitag zum neuen SPD-Landesvorsitzenden gewählt.

Außerordentliches Treffen

Auf Anfrage dieser Zeitung erklärten die Kreisvorsitzende Elisabeth Krämer (Jusos Rhein-Neckar) und Sprecherin Hannah Zielke (Heidelberg), ihnen läge die umstrittene E-Mail nicht vor. Die Mannheimer Jusos wollten sich gestern nicht äußern.

„Spiegel Online“ zufolge soll die stellvertretende Juso-Vorsitzende einen Tag später auf die E-Mail geantwortet haben. Das Nachrichten-Portal zitiert daraus: „,Heyhey, Neckar-Odenwald steht komplett, Rhein Neckar steht alle bis auf vier.’ Auch Mannheim stehe ,komplett’, in Heidelberg sei zumindest ,die Tendenz schon eher gegen Andreas’.“ Krämer von den Jusos Rhein-Neckar sagte dazu, sie wisse nicht, wer diese Informationen weitergeben habe. Sie selbst sei nicht beeinflusst worden, obwohl ihr Name auf der Liste gestanden habe. Und sie wisse von niemandem, der offensiv angesprochen wurde.

Krämer und Zielke befanden sich gestern bei einem außerordentlichen Treffen des Juso-Landesausschusses in Ravensburg, bei dem es um den Datenschutzverstoß ging. „Es wurden zwei Anträge zum Umgang damit besprochen“, teilten sie mit. Es sei darum gegangen, wie es weitergehen soll, erklärte Krämer. „Wir warten, was der Landesdatenschutzbeauftragte herausfindet.“

Die SPD hatte die internen Datenschutzverstöße kurz vor Weihnachten öffentlich gemacht. Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink prüft derzeit, ob ein Mitarbeiter rechtswidrig Mitgliederdaten an Dritte innerhalb der Partei weitergegeben hat.