Politik

Reaktionen Kanzlerin Angela Merkel spricht von besonderer Verantwortung im Umgang mit Populisten

„Wir müssen uns dagegenstellen“

Archivartikel

Washington.Ob das Glas halbvoll oder halbleer ist, hängt vom Betrachter ab. Die deutsche Bundeskanzlerin sieht mit Blick auf die Europawahl beides. In ihren ersten ausführlichen Äußerungen zu den Ergebnissen vom Sonntag räumte Angela Merkel im Interview mit dem US-Sender CNN den Triumph der Europa-freundlichen Grünen ein, warnte aber gleichzeitig vor dem Zuwachs bei den Nationalisten und Populisten. Das Erstarken der Rechten sei „leider überall“ ein Faktor, sagte sie zum starken Abschneiden dieser Parteien in Italien, Frankreich, Großbritannien und verschiedenen osteuropäischen Ländern.

Populismus sei auch in Deutschland keine ganz neue Entwicklung. „Aber das hat zugenommen, und deshalb heißt es jetzt ganz klar, dass wir uns dagegenstellen müssen.“ Deutschland falle vor dem Hintergrund seiner Geschichte besondere Verantwortung zu. Nationalismus und Antisemitismus müssten in ihrem Land „immer in einem bestimmten Kontext gesehen werden“, sagte Merkel im Interview mit CNN-Journalistin Christiane Amanpour.

Die „New York Times“ glaubt, dass Berlin diese Rolle im Moment gut ausfüllt. „In Deutschland und andernorts haben die populistischen Kräfte ihre Erwartungen nicht erfüllt“, heißt es. Wie andere US-Medien hebt die „Times“ die starke Mobilisierung pro-europäischer Parteien hervor.

Folgenreiche Entwicklung

Als Herausforderung für ihre Partei, aber durchaus positiv reagierte Bundeskanzlerin Merkel in dem Interview mit CNN auf die Zugewinne der Grünen, die in Deutschland die SPD als zweistärkste politische Kraft abgelöst haben. Ein Trend, den die „Washington Post“ in ihrer Titelgeschichte in „den wichtigsten Ländern“ Europas ausmacht und für politisch die folgenreichste Entwicklung der Wahlen hält. Die Kanzlerin räumt in dem am Dienstagabend ausgestrahlten Interview ein, die Grünen hätten Themen besetzt und klar angesprochen, „die die Menschen im Augenblick sehr bewegen“. Dies sei eine Aufforderung an ihre Partei, „noch bessere Antworten auf diese Fragen zu finden“.

Die Kanzlerin sieht eine Schnittmenge in der gemeinsamen Aufgabe, zu erklären, „warum wir für Demokratie sind, warum wir nach Lösungen suchen, warum wir uns in andere Menschen hineinversetzen müssen, warum wir gegen Intoleranz aufbegehren und warum wir Menschenrechtsverletzung gegenüber keinerlei Toleranz haben“.

Mit Blick auf die Entwicklungen in den USA unter dem Rechtspopulisten Donald Trump gab sich die Kanzlerin diplomatisch. Das Verhältnis zu den USA sei wichtig, betonte sie. Mit dem Präsidenten habe sie „strittige Debatten“ geführt, aber immer einen „gemeinsamen Boden“ gefunden.