Politik

Syrien I Britischer Außenminister Boris Johnson zweifelt an künftigen Verhandlungen / EU ringt um gemeinsamen Kurs

„Widerlicher Krieg geht weiter“

Brüssel.Die Botschaft war klar: „Der Gebrauch chemischer Waffen ist inakzeptabel und stellt eine Verletzung internationalen Rechts dar“, hieß es in der gemeinsamen Schlussfolgerung der EU-Außenminister, die gestern in Luxemburg zusammenkamen. Selten sind sich die Mitgliedstaaten derart einig. Doch mit dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff vor einigen Tagen war der syrische Machthaber Baschar al-Assad entschieden zu weit gegangen: „Es darf keine Straffreiheit geben, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, betonten die Chefdiplomaten.

Bereits am Wochenende hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker klargemacht, dass die Weltgemeinschaft nicht länger zusehen werde: „Es ist nicht das erste Mal, dass das syrische Regime Chemiewaffen gegen Zivilisten einsetzt – es muss aber das letzte Mal sein.“ Dennoch verdeutlichten die Außenminister einmal mehr, „dass es keine militärische Lösung für den Syrien-Konflikt geben kann“.

Eskalation verhindern

Genau deshalb bemühte sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) um eine Entschärfung der Lage: Es sei „notwendig, alles dafür zu tun, dass es zu keiner Eskalation kommt“, betonte er bei seiner Ankunft in Luxemburg. Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian warb er für ein Konzept, mit dem man den „politischen Prozess wieder aufleben lassen“ könne. Doch genau da liegt das Problem.

Die bisherigen Anstrengungen, mit Hilfe der Vereinten Nationen in Genf eine diplomatische Lösung zu finden, führten nirgendwohin. Europas Außenbeauftragte Federica Mogherini wandte sich deshalb direkt an die Verbündeten Assads: „Das syrische Regime hat sich ernsthaften Verhandlungen in Genf immer widersetzt. Wir rufen deshalb Russland und Iran dazu auf, sich ihren Einfluss auf Damaskus zunutze zu machen“, verlangte sie. Auch Maas betonte, dass eine Lösung „ohne Russland nicht möglich“ sei.

Dass es gelingen kann, den syrischen Machthaber zurück an den Verhandlungstisch zu holen, glaubte zumindest der britische Außenminister Boris Johnson nicht: „Ich fürchte, der syrische Krieg wird in seiner grausamen, widerlichen Art weitergehen.“ Den Einsatz von Kampffliegern der USA, Frankreichs und Großbritanniens, die in der Nacht zum Samstag mehrere syrische Entwicklungs- und Produktionsstätten chemischer Waffen in Syrien zerstörten, sah er dennoch als richtig: „Es war die Art und Weise der Welt, auszudrücken, dass wir genug von der Nutzung chemischer Waffen haben“, sagte er.

Schatten des Giftanschlags

Während Großbritannien die Einbeziehung Russlands in eine dauerhafte Lösung im Schatten des Giftanschlags auf den russischen Ex-Spion Skripal kritisch sehen dürfte, vertrat die österreichische Außenministerin Karin Kneissel in Brüssel einen ganz anderen Ansatz. „Man muss wirklich mit allen reden“, betonte sie – ganz so, wie ihr Amtsvorgänger und heutiger Bundeskanzler Sebastian Kurz es propagiert hatte. Das schließe ausdrücklich auch Machthaber Assad mit ein.

Dafür aber dürfte Kneissel in der Runde ihrer Amtskollegen wenig Zuspruch finden. Bundesaußenminister Maas lehnte das kategorisch ab: „Es wird eine Lösung geben mit all denen, die Einfluss haben in der Region. Dass jemand, der Chemiewaffen gegen die Bevölkerung einsetzt, ein Teil dieser Lösung sein kann, das kann sich wohl niemand vorstellen“, erklärte er. Ziel müssten ein „Waffenstillstand, Zugang zu humanitären Leistungen“, aber auch eine „Übergangsregierung, Verfassungsreform“ und schließlich Wahlen sein.