Politik

Grundsteuer Auch Mieter von Reform betroffen / Großer Streit in der Politik über neue Regelung / Wichtigste Fragen und Antworten

Was erwartet Hausbesitzer?

Archivartikel

Berlin.Hausbesitzer und Mieter hätten gerne Klarheit: Bringt die künftige Grundsteuer neue Belastungen? Doch in der Politik geht das Hickhack um die Reform weiter. Der Ausgang des Streits ist noch offen.

Warum ist eine Reform der Grundsteuer notwendig?

Die Grundsteuer ist mit rund 14 Milliarden Euro pro Jahr eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen. Sie ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Auch Mieter sind von ihr betroffen – weil die Eigentümer die Steuer weiterreichen können. Das Bundesverfassungsgericht hat wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt. Aktuell werden noch Grundstückswerte von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland genutzt. Bundestag und Bundesrat müssen einer Reform zustimmen. Eine zentrale Rolle kommt der CSU zu – sie sitzt in der Berliner Koalition und stellt die Landesregierung in Bayern. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt eine Konsenslösung an.

Welche Pläne verfolgt denn der Finanzminister?

Er will ein sogenanntes wertabhängiges Modell. Dabei sollen vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Damit die erste Neubewertung nach Jahrzehnten nicht zu massiven Anstiegen bei der Steuer führt, will der Vizekanzler die Steuermesszahl massiv senken. Außerdem geht Scholz davon aus, dass die Kommunen einen weiteren Berechnungsfaktor senken, den Hebesatz. Auf diese Weise soll es unter dem Strich keine großen Mehrbelastungen von Mietern und Hausbesitzern geben.

Warum gibt es überhaupt Widerstand gegen die Pläne?

Vor allem Bayern macht Front gegen den Entwurf des Finanzministeriums. Die Landesregierung will seit Langem ein Konzept, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert. Bayern kritisiert zudem, das Modell von Scholz werde zu mehr Bürokratie führen, allein in Bayern müssten mehrere hundert Finanzbeamte eingestellt werden.

Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte im März die Möglichkeit länderspezifischer Regelungen ins Spiel gebracht – also eine Öffnungsklausel. Dies könnte bedeuten, dass ein Bundesgesetz eine Freigabe vorsieht, damit Länder eigene Kriterien festlegen können. Auch die Unions-Bundestagsfraktion will Öffnungsklauseln.

Verbände hatten das Scholz-Modell ebenfalls kritisiert. Der Bund der Steuerzahler hatte vor einer verkappten „Vermögensteuer durch die Hintertür“ gewarnt. Der Immobilienverband IVD kritisierte, die SPD benutze die Grundsteuerreform, um sich als Partei des sozialen Ausgleichs zu profilieren. Die SPD allerdings ist bisher gegen länderspezifische Regelungen. Die Sozialdemokraten befürchten einen „Flickenteppich mit unterschiedlichen Grundsteuer-Modellen in unterschiedlichen Bundesländern“, so SPD-Fraktionsvize Achim Post.

Worauf müssen sich Haus- besitzer und Mieter einstellen?

Das ist derzeit unklar. Scholz will keine Mehrbelastungen vor allem für Mieter. Ob das gelingt, ist offen. Für Wirbel hatten Berechnungen des Eigentümerverbands Haus & Grund gesorgt, wonach es nach den Scholz-Plänen in bestimmten Fällen zu drastischen Steuererhöhungen kommen kann. Der Städtetag hatte daraufhin versucht, Mietern und Hausbesitzern Angst zu nehmen. Haus & Grund habe die künftigen Hebesätze nicht berücksichtigt. Die Kommunen wollten die Reform nicht dazu benutzen, ihre Haushalte zu sanieren. Dreh- und Angelpunkt sind die Hebesätze. Wie Scholz geht auch der Städtetag davon aus, dass die Kommunen den Hebesatz als einen zentralen Berechnungsfaktor der Grundsteuer senken. Aber was passiert, wenn eine Stadt in Zeiten schwächerer Konjunktur und Steuereinnahmen Geld braucht?