Politik

Europawahl FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer über die Trägheit der EU und ihre Enttäuschung auf dem vergangenen Parteitag

„Wanderzirkus zwischen Straßburg und Brüssel beenden“

Wiesbaden.Die FDP will im Europaparlament nur einen neuen Präsidenten der EU-Kommission mitwählen, „der eine glasklare Reformagenda vertritt“. Spitzenkandidatin Nicola Beer erklärt, die seit Jahrzehnten bestehende große Koalition im Europaparlament müsse aufgebrochen werden.

Frau Beer, bei Wahlen zum Europaparlament war die Beteiligung in Deutschland ja oft enttäuschend niedrig. Haben Sie nach Ihrer Erfahrung im Wahlkampf den Eindruck, dass es diesmal anders sein könnte?

Nicola Beer: Das hoffe ich sehr. Ich habe das Gefühl, spätestens seit der Brexit-Diskussion sind die Menschen stärker sensibilisiert, was es bedeutet, die Europäische Union zu haben. Wir wollen sie gerne reformieren, aber nicht abwickeln. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie weiter zerbröselt, sondern müssen sie mit Kraft, Mut und Konzepten so verändern, dass sie die Menschen erreicht.

Sie werben um Stimmen für die FDP und auch sich selbst als Spitzenkandidatin. Was sind denn Ihre wichtigsten Anliegen in Europaparlament?

Beer: Vor allem müssen wir die Europäische Union so reformieren, dass sie wieder schneller entscheidet und handelt. Nötig ist eine Strukturreform. Wir wollen deshalb die Kommission verkleinern. Europa braucht keine 28 Kommissare, da reichen auch 18 aus. Wir müssen dafür sorgen, dass bei den Entscheidungen im Rat nicht mehr der Langsamste das Tempo vorgibt, sondern das europäische Schiff wieder ein schneller Segler wird.

Wie soll das erreicht werden?

Beer: Wir sind für Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat und ein Initiativrecht des Europaparlaments. Und wir wollen den Wanderzirkus zwischen Straßburg und Brüssel beenden. Die Verantwortlichen müssen sich wieder auf Politik für die Menschen konzentrieren, die großen Fragen in Europa gemeinsam angehen: Migration, Digitalunion, Energiemarkt, Klima- und Umweltschutz, innere und äußere Sicherheit, Freihandel und Wettbewerbsfähigkeit.

Sie haben auch den Klimaschutz erwähnt, der gerade viele Schüler und junge Menschen bewegt. FDP-Chef Christian Lindner hat ja zur „Fridays for Future“-Bewegung gesagt, das Thema sei eher etwas für Profis. Wie sehen Sie das?

Beer: So verkürzt hat er sich nicht ausgedrückt. Mit Profis sind Forscher, Wissenschaftler und Ingenieure gemeint. Sie sollen den besten Weg aufzeigen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, nicht Politiker. Wir finden es aber grundsätzlich gut, dass verstärkt über das Thema gesprochen wird, und das ja nicht nur von jungen Menschen. Aber die Jugend muss sich auch gefallen lassen, dass es Widerspruch gibt. So haben wir andere Vorschläge als „Fridays for Future“. Wir wollen beispielsweise keine CO2-Steuer, keinen ökologischen Ablasshandel, bei dem man dafür bezahlt, weiter zu verschmutzen. Man muss mit dem Zertifkathandel dafür sorgen, dass die Verschmutzungsursachen selbst aus dem Markt genommen werden. Dafür muss man nicht nur in Deutschland etwas tun, sondern auf europäischer Ebene und am besten weltweit.

Das neue Europaparlament wird auch den künftigen Kommissionspräsidenten wählen. Gute Chancen hat der CSU-Politiker Manfred Weber. Wird die FDP ihn mitwählen?

Beer: Als FDP werden wir nur einen Präsidenten wählen, der eine glasklare Reformagenda vertritt. Und da mache ich durchaus ein Fragezeichen bei Herrn Weber und auch dem Sozialdemokraten Frans Timnmermans, die wie der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon lange in der EU Funktionen bekleiden. Wir Liberalen wollen die faktisch seit 40 Jahren bestehende große Koalition aufbrechen als Kraft aus der Mitte der Gesellschaft für Reformen, Innovation und Subsidiarität vor Ort. Mal schauen, wem es gelingt, die Reformkräfte hinter sich zu bringen. Am liebsten wäre mir die EU-Kommissarin Margrethe Vestager, die Mitglied unseres aus fünf Frauen und zwei Männern bestehenden liberalen Spitzenteams für Europa ist.

Auf dem FDP-Parteitag sind Sie bei der Wahl zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden ohne Gegenkandidat mit nur 58,5 Prozent abgestraft worden. Ist das nicht für die Spitzenkandidatin zur Europawahl eine Hypothek?

Beer: Das Ergebnis hat mich natürlich persönlich enttäuscht nach sechs Jahren Aufbauarbeit als Generalsekretärin. Doch gewählt ist gewählt, Ich war immer schon eine Kämpfernatur. Bei meiner Europarede zum Abschluss des Parteitags gab es große Zustimmung, Das hat mir gezeigt: Die Freien Demokraten sind leidenschaftliche Europäer und stehen voll hinter ihrer Spitzenkandidatin.

Das Interview wurde telefonisch geführt und Nicola Beer vor Veröffentlichung vorgelegt.