Politik

Bundeszentrale Nutzer können alle Parteien vergleichen

Wahl-O-Mat bekommt neue Form

Archivartikel

Mannheim.Seit Donnerstag ist der Wahl-O-Mat für die Europawahl – wie bereits berichtet – wieder online. Zuvor hatte die kleine Partei Volt Deutschland einem Vergleich mit der Bundeszentrale für politische Bildung zugestimmt. Die Bürger können den Wahl-O-Mat wie bisher nutzen, obwohl er nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln gegen die Chancengleichheit verstößt. Der Grund: Die Nutzer können ihre politischen Positionen nur mit den Programmen von bis zu acht Parteien vergleichen. Volt Deutschland verzichtete auf eine Änderung, weil die Zeit bis zum Wahlsonntag dafür zu kurz sei, hieß es in einer Stellungnahme. Im Gegenzug versprach die Bundeszentrale, bei künftigen Abstimmungen den Wahl-O-Mat in einer neuen Form anzubieten. Der Nutzer könne dann alle Parteien gleichzeitig auswählen.

Bisher hatte die Bundeszentrale sich geweigert, das zu tun. Der Wahl-O-Mat sei keine Wahlempfehlung, sondern ein Angebot zur politischen Bildung und Information. Die Nutzer könnten die acht Parteien außerdem immer wieder neu bestimmen.

„Strategisch“ statt „ehrlich“

Der Mannheimer Politwissenschaftler Thomas König übte indes generelle Kritik am Wahl-O-Mat und ähnlichen Portalen. Die Befragung der Parteien zu ihren Zielen ermögliche es besonders jenen am rechten und linken Rand, sich „strategisch“ und nicht „ehrlich“ zu positionieren. „Ihre Aussagen spiegeln nicht die wahren Präferenzen, sondern eher populäre Positionen wider“, sagte König. Deshalb lasse sich bei der Europawahl ein „einheitlicher Trend“ ausmachen: „Alle sehen sich als Klimaschützer, kämpfen gegen soziale Ungerechtigkeit und wollen sich für Frieden einsetzen.“ Dadurch entstehe der Eindruck, als seien linke und rechte Parteien genauso wählbar wie die Grünen, SPD, Union oder FDP.

Außerdem kritisierte der Politikwissenschaftler, dass die Parteien ihre Aussagen wieder ändern dürften. So fordert die AfD beim Wahl-O-Mat inzwischen nicht mehr den EU-Austritt Deutschlands, obwohl es so in ihrem Programm steht. Ob das als Angebot zur politischen Bildung und Information einzuordnen ist, bezweifelte König. was