Politik

Klimaschutz

Verkehrsminister will Autofahren deutlich unattraktiver machen

Archivartikel

Stuttgart.Im Kampf gegen den Klimawandel muss das Auto aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) als Fortbewegungsmittel unattraktiver werden. "Solange du noch mit dem Auto überall hinkommst, fährst du auch mit dem Auto überall hin", sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Um die Klimaschutzziele doch noch einzuhalten, müssten 2030 in Städten ein Drittel weniger Autos fahren. So müsse dort etwa die Fläche für Autos zugunsten von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr reduziert werden. "Wenn man überall billig parken kann, wird der Wandel nicht stattfinden." Hermann sprach sich zudem dafür aus, dass Transporte in Innenstädte, auf der sogenannten letzten Meile, mit E-Fahrzeugen statt Diesel-Lkw angefahren werden. Über das Thema berichteten am Samstag auch "Stuttgarter Zeitung" und "Südwest-Presse".

Der Klimaschutz sei ein Imperativ, dem sich keiner entziehen könne. "Es gibt wenige Bereiche, wo die Einsicht so klar ist, aber trotzdem so wenig gemacht wurde." Hermann zog eine düstere Bilanz beim Klimaschutz im Verkehrssektor. Man sei weit entfernt von den Reduktionszielen beim CO2-Ausstoß in dem Bereich. "Mehr Menschen haben den Führerschein, mehr Autos - vor allem schwere und schnelle - sind auf der Straße, mehr Kilometer werden gefahren."

Hermann hat ein ambitioniertes Verkehrskonzept für 2030 vorgelegt, um die Klimaschutzziele doch noch einzuhalten und den CO2-Ausstoß im Verkehr im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken. Jedes dritte Auto muss demnach klimaneutral fahren, der Autoverkehr in Städten muss um ein Drittel reduziert werden, jeder zweite Weg unter fünf Kilometern muss zu Fuß, per Rad oder Tretroller zurückgelegt werden.

Hermann sagte, er sei gespannt, welche Lehren die CDU aus den Ergebnissen der Europa- und Kommunalwahl ziehe. "Nicht selten führen Wahlergebnisse zu Kurskorrekturen." Er hoffe aber, dass sich die CDU beim Thema Klimaschutz nicht nur auf den Emissionshandel versteift. Der Emissionshandel sei im Verkehrsbereich - anders als im Energie- und Industriesektor - kein wirksames Klimaschutz-Instrument. "Das würde nämlich eine Verschiebung des Problems auf den Sankt-Nimmerleinstag bedeuten." Bis 2030 sei der Emissionshandel in der EU geregelt. Der Verkehr könne erst danach - Konsens vorausgesetzt - einbezogen werden. Eine vorzeitige Änderung könne nur mit Zustimmung der anderen EU-Staaten erreicht werden.

Die CDU-Landeschefs aus Baden-Württemberg und Niedersachsen, Thomas Strobl und Bernd Althusmann, hatten sich in einem Diskussionspapier für den CO2-Zertifikatehandel im Kampf gegen den Klimawandel ausgesprochen.

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hielt Hermann vor, auf Verbote, Zwang und Umerziehung zu setzen. "Wenn der grüne Verkehrsminister nun verlautbart, dass für die Menschen Autofahren unattraktiver gemacht werden soll - etwa durch Reduzierung von Parkplätzen -, dann ist das bezeichnend." Es gehe nicht wirklich um eine Verkehrsverbesserung, sondern um Beschneidung. "Die Fahrt mit dem Auto ist für viele Menschen schlicht notwendig im Alltag", meinte Rülke. Zudem sei die Automobilindustrie eine der Säulen der starken baden-württembergischen Wirtschaft.