Politik

Wahl I Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj erhält die meisten Stimmen / Viele Politik-Neulinge kommen ins Parlament

Ukrainische Überraschung

Archivartikel

Kiew.Natalja Pipa, so würde die 35-Jährige sagen – in schnellen Sätzen, mit hoher Stimme –, hat schon immer Politik gemacht. In kleinen Schritten. „Von unten“, nennt sie das. Sie hatte sich in ihrer Heimatstadt Lwiw, ganz im Westen der Ukraine, für einen lebenswerten Stadtteil eingesetzt. Ihren Stadtteil Sychiw, die Hochhaussiedlung im Südosten der Stadt, etliche Straßenbahnminuten von der Vorzeige-Altstadt des schmuddelig-schönen Klein-Wiens.

Nun ist Pipa tatsächlich Abgeordnete im Obersten Rat der Ukraine geworden. Sie wird an Gesetzesvorhaben mitwirken, in Fraktionssitzungen dabei sein, immer wieder Kompromisse finden müssen in einem Parlament, das auf dem Weg in einen „echten Umbruch“ ist, wie ukrainische Neu-Politiker es gern nennen. Wie auch Natalja Pipa hofft. Mehr als 30 Prozent im Wahlkreis 115 in der Region Lwiw haben für die umtriebige Aktivistin gestimmt. Erst vor einem Monat hatte sie sich registrieren lassen für die Partei „Golos“ des ukrainischen Rocksängers Swjatoslaw Wakartschuk.

Zusammen mit der ebenfalls erst vor Kurzem gegründeten Partei „Diener des Volkes“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hätte „Golos“ eine Koalition bilden können. Das aber ist gar nicht erst nötig. Nach den ersten Auszählungen am Montag reklamierte „Diener des Volkes“ die absolute Mehrheit für sich. Vor allem die Direktmandate sorgen dafür, dass „Diener des Volkes“ wohl mit knapp 250 von 424 Sitzen im Obersten Rat, der Werchowna Rada in Kiew, vertreten sein wird. Selbst die Parteioberen sind überrascht über diesen Erfolg. Auf Platz zwei landete die offen prorussische Oppositionsplattform von Viktor Medwedtschuk, einem persönlichen Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zufrieden zeigte sich der Parteivorsitzende Juri Bojko über die knapp 13 Prozent der Stimmen zwar nicht, will aber mit seiner Anti-EU-Partei eine „starke Opposition“ im Parlament bilden.

Mehr Machtfülle

Der Austausch der ukrainischen Elite hat begonnen. Die Wahl hat die alte Garde der Parlamentarier hinweggefegt. Mehr als die Hälfte der neuen Abgeordneten sind Polit-Neulinge. Anwälte, TV-Produzenten, auch Aktivisten wie Natalja Pipa aus Lwiw. Sie stärken dem ebenfalls als Neuling angetretenen Präsidenten den Rücken. Selenskyj wird über mehr Machtfülle verfügen als sein Vorgänger Petro Poroschenko.

Es beginnt eine „Politik ohne Politiker“, wie der 41-jährige Präsident mit seiner populistischen Art immer wieder betonte, ohne in seinen Plänen konkret zu werden. Dieses Vorgehen erst schaffte eine Euphorie im Land, auf der Selenskyj und nun auch seine Partei schwimmen. Da er in seinen Ankündigungen stets vage blieb und eine Art Marke für sich und seinen Politik-Stil erfand – „Se“ –, fühlten sich viele unterschiedliche Ukrainer darin aufgehoben.

Schwierig war das nicht, denn die meisten Menschen im Land wollen „ein besseres Leben“. Ein Leben ohne Korruption, ohne Armut, ohne Oligarchie und ohne Krieg. Das alles versprach Selenski. Das alles muss er nun liefern – einen mächtigen wie kaum beweglichen Nachbarn Russland im Rücken. Bereits am Montag versammelten sich einige Hundert Menschen vor dem Parlament in Kiew und hatten allerlei Forderungen. Die einen verlangen eine höhere Rente, die anderen mehr Einsatz für den Schutz von Kirchen. Selenskyj, so sagen Politologen in Kiew, habe bis zu sechs Monate Zeit, sonst sei das Fenster für Reformen schon wieder geschlossen. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, welches Machtsystem der einstige Komiker um sich bauen wird. Das ukrainische Experiment ist erst im Aufbau. „Wir dürfen die Hoffnung nicht in Enttäuschung gipfeln lassen“, sagte Natalja Pipa bereits, als sie noch nicht Abgeordnete war.

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