Politik

Einwanderung US-Behörden beginnen am Wochenende mit der Massenverhaftung von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung

Trump geht gegen illegale Migranten vor

Washington.Die US-Regierung bereitet Massendeportationen von Einwanderern vor, die oft schon seit Jahrzehnten im Land leben, arbeiten und Steuern bezahlen. Am Wochenende soll die Einwanderungspolizei ICE damit beginnen, gegen die ersten der insgesamt elf Millionen „Undokumentierten“ vorzugehen. Ken Cuccinelli, Direktor der Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsbehörde, bestätigte, in einer ersten Welle sollten bis zu einer Million Menschen deportiert werden. Aus Trumps Wahlkampfversprechen von 2016 könnten damit schon sehr bald Taten werden.

Viele der Betroffenen sind gut integriert, leben und arbeiten oft seit vielen Jahren in den USA – zumeist in den Billiglohn-Jobs in der Dienstleistungsbranche. Mehrere Anläufe, den Immigranten im Zuge einer umfassenden Einwanderungsreform einen Weg in die Legalität zu schaffen, scheiterten bisher am Widerstand des rechten Flügels der Republikaner. Den letzten erfolglosen Anlauf hatte George W. Bush unternommen.

Eigene Steuernummer

Auch aus finanziellen Gründen galt ein verschärftes Vorgehen gegen die illegalen Einwanderer bislang als Tabu. Denn die Steuerbehörde IRS verlangt von Arbeitern ohne Papiere Abgaben wie von jedem Bürger und verteilt eigens Steuernummern dafür. Die staatlichen Altersversicherungen „Social Security“ und „Medicare“ kassieren jedes Jahr 16 Milliarden US-Dollar von den „Undokumentierten“. Das Geld fließt in einen gesonderten Topf, aus dem die Alterssicherung der Amerikaner quersubventioniert wird. Betroffen sind auch die US-Streitkräfte, in deren Reihen über die Jahre mehrere zehntausend Einwanderer ohne Papiere dienten.

Nach dem G20-Gipfel in Japan kündigte Trump Massenverhaftungen von Immigranten für die Zeit nach dem 4. Juli an: „Wir werden im großen Stil Leute abschieben“, sagte er. Trump hatte die Großrazzien gegen Migranten ohne Papier bereits am 23. Juni durchführen wollen, die Maßnahme wegen Kritik der Opposition aber verschoben. Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte darauf gedrungen, erst die Verabschiedung des Gesetzesentwurfes abzuwarten, der den Haftzentren entlang der mexikanischen Grenze Soforthilfen in Höhe von 4,6 Milliarden Dollar zuweist.

Laut „New York Times“ sollen zunächst 2000 der bei landesweiten Razzien in zehn Großstädten verhafteten Einwanderer nach Texas und Pennsylvania überführt werden. Dagegen regt sich Protest. Keisha Lance Bottoms, die Bürgermeisterin von Atlanta, sprach von einer „grausamen Politik“, die keine Lösung für ein kaputtes Einwanderungssystem sei. In Texas riet eine Hilfsorganisation möglichen Betroffenen, der Polizei nicht die Tür zu öffnen

Die meisten Einwanderer kommen aus El Salvador, Guatemala und Honduras. Zwischen Oktober 2018 und Mai 2019 wurden nach Angaben der Grenzpolizei mehr als 676 000 Menschen beim illegalen Grenzübertritt aus Mexiko in die USA aufgegriffen – doppelt so viele wie im gleichen Vorjahreszeitraum. Trump hat deshalb einen nationalen Notstand an der Grenze ausgerufen. Zuletzt erntete er Kritik wegen der Zustände in den Flüchtlingslagern.

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