Politik

Politbarometer Sozialdemokraten setzen zwar auf richtige Themen, profitieren bei Wählergunst aber kaum

Trotz neuer Ideen – SPD im Tief

Archivartikel

Mannheim.Die Sozialdemokraten setzen aktuell zwar die richtigen Themen, bei den Wählern kommt ihnen das aber nicht zugute. Das ist ein zentrales Ergebnis des jüngsten Politbarometers der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, das gestern veröffentlicht wurde. Danach finden es 77 Prozent der Befragten richtig, dass die SPD sich künftig mehr um soziale Themen kümmern will. Dies vermutlich auch deshalb, weil eine Mehrheit (53 Prozent) das Leben in Deutschland im Großen und Ganzen für ungerecht hält. Und 81 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft in den vergangenen Jahren abgenommen hat. Deshalb ist mehr als jeder Zweite überzeugt davon, dass eine Fokussierung auf die Sozialpolitik der SPD bei Wahlen künftig nutzen wird.

Union legt leicht zu

Doch die Realität sieht anders aus: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten nach einem Zugewinn Anfang Februar wieder nur auf 15 Prozent (minus 1). Die CDU verbessert sich dagegen leicht auf 31 Prozent. Das ist umso erstaunlicher, da zwei Drittel der Befragten die Bemühungen der Union, ihr konservatives Profil zu schärfen, skeptisch beurteilen.

Auch Matthias Jung, Vorstand der Forschungsgruppe, wundert sich über das Verharren der SPD im Umfragekeller: „Die SPD schafft keinen Zugewinn, obwohl sie ja schon so tief in der Wählergunst gesunken ist,“ sagte er gestern. Offensichtlich könnten die kurzfristig gesetzten Themen wie eine staatlich geförderte Grundrente nicht die jahrelangen Versäumnisse der SPD überdecken. „Das braucht eine längere Zeit, um das wieder gutzumachen,“ so Jung. Hinzu komme die nach wie vor geringe Popularität der führenden Sozialdemokraten. Nur ein Zusammenspiel aus glaubwürdigen Spitzenpolitikern, dem richtigen Programm und einer internen Geschlossenheit bringe erfahrungsgemäß eine Partei wieder nachhaltig nach vorne.

Jung will auch nicht überbewerten, dass eine Mehrheit der Befragten der Meinung ist, dass es in Deutschland insgesamt ungerecht zugeht. „So groß ist die Unzufriedenheit in Deutschland nicht,“ glaubt er. „Sie können das nicht mit den ’Gelbwesten’-Protesten in Frankreich vergleichen.“ Dafür spricht auch, dass die Mehrheit der Befragten die Arbeit der Bundesregierung insgesamt positiv beurteilt. 58 Prozent sind der Ansicht, dass die große Koalition gute Arbeit leistet. Vor vier Wochen waren es nur 51 Prozent. Und knapp 70 Prozent sind der Meinung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Sache als Regierungschefin gut macht.

Deutsche IS-Kämpfer sollen zurück

Laut Politbarometer ist das Themenfeld Flüchtlinge/Ausländer nach wie vor das wichtigste Problem in Deutschland. Einen härteren Kurs der CDU in der Flüchtlingspolitik unter der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer erwarten aber nur 44 Prozent.

Ein zentrales Thema der vergangenen Tage war in diesem Zusammenhang auch die Frage, wie Deutschland mit in Syrien gefangenen deutschen IS-Kämpfern umgehen soll. 61 Prozent aller Befragten des aktuellen Politbarometers sind der Meinung, dass Deutschland sie zurückholen und hier vor Gericht stellen soll. „Da überwiegt offenbar die Sorge, dass Terroristen sonst illegal nach Deutschland kommen könnten,“ vermutet Jung. Deshalb würden die meisten Befragten diese Menschen lieber in deutschen Gefängnissen sehen.

In Syrien und im Irak sind viele deutsche IS-Kämpfer gefangengenommen worden. Nach dem Abzug der Amerikaner könnten diese dort wieder freikommen. US-Präsident Donald Trump hat deshalb die europäischen Staaten aufgefordert, ihre Gefangenen zurückzuholen.

Info: Politbarometer unter morgenweb.de/politbarometer