Politik

Regierung Bundeskanzlerin Merkel kritisiert kategorisches Nein der SPD / Anfrage aus USA liegt noch nicht vor

Syrien-Einsatz: Groko gespalten

Berlin.Zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD ist ein offener Streit über ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg ausgebrochen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte gestern das klare Nein von SPD-Chefin Andrea Nahles zu einer deutschen Beteiligung an einem Vergeltungsschlag beim Einsatz von Giftgas. „Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein“, sagte die CDU-Vorsitzende in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Alle Antworten der Bundesregierung würden auf Basis des Grundgesetzes und im Rahmen der parlamentarischen Verpflichtungen gegeben. „Aber von vornherein einfach Nein zu sagen, egal was auf der Welt passiert, das kann nicht die deutsche Haltung sein.“ Während CDU und CSU dies stark beklatschten, herrschte bei der SPD Schweigen. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles schaute demonstrativ auf ihr Handy.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte sich sogar noch deutlicher als Merkel und forderte eine „glaubhafte Abschreckung“ gegen einen erneuten Einsatz von Chemiewaffen. „Es geht um nichts Geringeres als den Fortbestand einer Ächtung, die die Weltgemeinschaft als Lehre aus den unvorstellbaren Grauen des Ersten Weltkrieges aufgestellt hat“, betonte von der Leyen. „Ein weltweites Tabu, das im Großen und Ganzen über Jahrzehnte auf den Schlachtfeldern teils härtester Kriege eingehalten worden ist.“

Heftige Debatte

Die UN-Konvention zum Verbot von Chemiewaffen trat 1997 in Kraft, Syrien trat 2013 bei. Trotzdem kam es seit Beginn des Krieges in dem arabischen Land immer wieder zu Giftgaseinsätzen, für die teilweise die Regierung Baschar al-Assads verantwortlich gemacht wird, teilweise aber auch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).

Ein Bericht der „Bild“-Zeitung, nach dem das Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag prüft, hatte am Montag eine heftige innenpolitische Debatte ausgelöst. SPD-Chefin Nahles hatte den Einsatz der Bundeswehr sofort kategorisch ausgeschlossen. Westliche Staaten befürchten, dass bei einer Großoffensive gegen die letzte verbliebene Rebellenhochburg in Syrien auch Giftgas eingesetzt werden könnte.

Nach Ansicht von Außenminister Heiko Maas (SPD) sollte Deutschland sich nicht unter Zugzwang setzen lassen. „Wir treffen eine autonome Entscheidung, die wir entlang unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen treffen müssen, die in Deutschland gelten – und natürlich auch entlang des Völkerrechts“, sagte er. Nach seinen Angaben gibt es noch keine konkrete Anfrage der USA zu einer deutschen Beteiligung an einem Vergeltungsschlag. „Eine konkrete Anfrage kann es ja erst geben, wenn Giftgas eingesetzt wurde und wenn es die Entscheidung anderer Staaten gibt, darauf militärisch zu reagieren“, sagte er. „Bis dahin geht es in der aktuellen Lage darum, in politischen Gesprächen ein humanitäres Desaster zu verhindern. Daran arbeiten wir.“

Unklar ist, ob eine Bundeswehr-Beteiligung rechtlich möglich wäre. Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags würde sie gegen das Grundgesetz und gegen das Völkerrecht verstoßen. Im April hatte es bereits einen ersten Vergeltungsschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Stellungen von Assads Regierungstruppen nach einem mutmaßlichen Giftgaseinsatz gegeben. Die Bundesregierung hatte die Luftangriffe zwar politisch unterstützt, sich aber nicht beteiligt.