Politik

Streit über Veröffentlichung von Zwischenständen bei den Migrationspakt-Verhandlungen

Archivartikel

Berlin/Mannheim.Am Anfang war der UN-Migrationspakt vor allem ein Thema der AfD und von Verschwörungstheoretikern im Internet. Die EU wolle bis zu 300 Millionen Afrikaner einwandern lassen, heißt es im Netz. „Der Migrationspakt wird international von rechten bis rechtsextremen Parteien und Gruppierungen mit dem gleichen Zungenschlag und frei von der Faktenlage instrumentalisiert“, sagt die Heidelberger Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner (Grüne).

Im Netz wird auch die Behauptung vertreten, der Pakt sei geheim. Die diversen Textentwürfe stehen aber im Internet. Auf der Homepage des Auswärtigen Amts gibt es einen Faktencheck. Allerdings fordert der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Karl A. Lamers, dass die Bundesregierung „offensiv gegen Falschinformationen vorgeht und Missverständnisse ausräumt“.

Die Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ verlangte vom Auswärtigen Amt Aufklärung, warum die Migration in der Schlussfassung positiver dargestellt sei als in einem Entwurf. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, es gebe immer Kompromisse, deren Entstehung nicht öffentlich gemacht würden. „Es ist in der Tat nicht üblich und auch nicht sinnvoll, dass die Staaten ständig die jeweiligen Wasserstände mitteilen“, sagt Werner Kolhoff, Hauptstadt-Korrespondent dieser Zeitung. Entscheidend sei der Schlusstext über den abgestimmt werde. „Und der ist einsehbar.“ 

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