Politik

Migration Christdemokraten pochen auf stärkeren Schutz der EU-Grenzen und schärfere Asylverfahren

Spagat zwischen „Humanität und Härte“

Berlin.Es ist ein Wohlfühltermin für Angela Merkel, wie es ihn nur selten im Regierungsalltag gibt. Als „Blumenfee“ Lea Ehlers Merkel im Kanzleramt den Blumengruß mit Ranunkeln und Hyazinthen des Zentralverbands Gartenbau zum Valentinstag überreicht, wirkt Merkel gelöst. Sie scherzt und lächelt. Keine zwei Kilometer Luftlinie entfernt brüten zu dieser Zeit gestern noch gut 100 Parteifreunde, Praktiker und Wissenschaftler im Adenauerhaus über den Resultaten eines zweitägigen „Werkstattgespräches“.

Bei dem Treffen geht es um das Thema, mit dem Merkel und der damalige CSU-Chef Horst Seehofer beinahe die Unionsehe und die ohnehin labile schwarz-rote Koalition gesprengt hätten. Und es geht darum, zu verhindern, dass das schwierige Migrations-Erbe Merkels zum Trauma der Union wird.

Merkel, Seehofer und der damalige Innenminister Thomas de Maizière sind bewusst nicht zu den Debatten in der CDU-Zentrale geladen. Hinter der Entscheidung steckt ein Kalkül von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Sie will eine offene Debatte ermöglichen. Vor einem Tribunal für die Kanzlerin haben sie in der CDU vor dem Treffen gewarnt – auch eine solche Schmach wollte AKK ihrer Fördererin Merkel gerne ersparen.

„Haben Lektion gelernt“

Ein Tribunal für Merkel ist es nicht geworden. Es dürfte ganz im Sinne der Kanzlerin gewesen sein, als Kramp-Karrenbauer wiederholt, wie wichtig nationale Entscheidungen für ganz Europa seien. Das Verhalten des „Kraftzentrums“ Deutschland habe immer Auswirkungen auf die für die Einheit der EU wichtigen Nachbarstaaten.

Das dürfte als Seitenhieb auf Seehofer gedacht gewesen sein, der im vergangenen Sommer mit seinem Plädoyer für einen nationalen Alleingang an den deutschen Grenzen das Zerwürfnis zwischen CDU und CSU vorangetrieben hatte. Insgesamt überwiegen aber die Signale der Versöhnung, die Kramp-Karrenbauer nach dem schweren Unionsstreit in Richtung kleiner Schwester CSU sendet.

Gemeinsam sei man in der Lage, den verunsicherten Menschen in Deutschland eine Kombination aus Humanität und Härte im Umgang mit Migranten zu vermitteln. So könne man dazu beizutragen, dass das Thema Migration „nicht zum Spaltpilz in der Gesellschaft wird“. Alles müsse daran gesetzt werden, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederhole, versichert die CDU-Chefin. „Wir müssen deutlich machen: Wir haben unsere Lektion gelernt.“

So soll ein „Migrationsmonitoring“ früh auf „Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte“ hinweisen. Zu den Forderungen und Vorschlägen, die am Ende des „Werkstattgesprächs“ stehen, gehört auch, dass Schutzsuchende nur in einem EU-Land ein Asylverfahren bekommen sollen. Schon heute legen die Dublin-Regeln eigentlich fest, welches europäische Land für ein Asylverfahren zuständig ist. In der Praxis werden die Vorschriften aber nur lückenhaft angewandt.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll zudem eine richtige Grenzpolizei werden. Asylsuchende sollen darüber hinaus schon an den Rändern des Schengen-Raums, dem die meisten EU-Länder sowie einige weitere Staaten angehören und in dem es normalerweise keine Grenzkontrollen gibt, in speziellen Zentren bleiben. Dort soll ihr Asylanspruch geprüft und von dort sollen sie gegebenenfalls zurückgewiesen werden.

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