Politik

Migration Innenminister muss sich Fragen der Abgeordneten zur Flüchtlingspolitik stellen / CSU-Politiker übt auch Kritik an Parteifreunden

Seehofer setzt im Bundestag auf harte Konter

Berlin.Mit der roten Ampel im Parlament hat Horst Seehofer Schwierigkeiten. Mehrfach muss ihn Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) daran erinnern, auf das Signal im hinteren Teil des Plenums zu achten, mit dem das zeitliche Ende seiner Antwort angezeigt wird. „Ja, ich sehe gar nichts“, erwidert der Innenminister einmal frotzelnd. Die Ampel ist allerdings das größte Problem, das der CSU-Mann bei seiner Befragung im Bundestag hat.

Seitenhieb Richtung Brüssel

Seine Strategie, allen Vorwürfen möglichst mit klaren Ansagen zu kontern, geht auf. Etwas abgekämpft sieht der Bajuware schon aus. Das mag auch mit dem Druck zu tun haben, der in den letzten Tagen mal wieder auf dem 71-Jährigen lastete – die Situation der Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos nach dem Brand des Lagers Moria hat die Koalition in Zugzwang gebracht. Flüchtlinge aufnehmen, ja oder nein? Und wenn ja, wie viele? Im Alleingang oder doch auf eine Koalition der Willigen in Europa warten? Dann noch die Verhandlungen mit einer zunächst forschen SPD. Verständigt hat sich Schwarz-Rot schließlich darauf, 1553 Flüchtlinge aus 408 Familien aufzunehmen, die alle schon als schutzbedürftig anerkannt sind.

Seehofer wertet das Ergebnis auch im Parlament als seinen persönlichen Erfolg. Man könne stolz darauf sein, betont er. Allerdings zieht kein anderes europäisches Land mit. In der Union gibt es einige, die genau das kritisieren. Eine Hand in der Hosentasche, auch mal beide, Seehofer ist um Lässigkeit bemüht. Ab und an muss er sich den Schweiß abtupfen, es ist warm unter der Reichstagskuppel. Hitzig wird das Frage-Antwort-Spiel aber nicht.

Fast alles dreht sich um die Flüchtlingsproblematik. AfD-Mann Gottfried Curio will wissen, ob es dem Minister nur „um noch mehr migrantische Einwanderung nach Deutschland“ gehe. Seehofer antwortet selbstbewusst: Wie kein anderer habe er für die Begrenzung und Steuerung der Einwanderung gesorgt. „Bis zur Stunde“ sei er in Europa der einzige Innenminister, der einen humanen Lösungsvorschlag vorgelegt habe hinsichtlich der Lage der Menschen auf den griechischen Inseln. Das sei eine Politik, die Humanität und Ordnung umsetze.

Als er vom FDP-Mann Christoph Hoffmann daran erinnert wird, dass sein Parteifreund, Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, ihn mit den Worten kritisiert habe, er hätte die Situation in drei Tagen gelöst, antwortet Seehofer spitz: „Ich könnte jetzt auch eine Menge über die Entwicklungspolitik sagen.“ Um später nachzuschieben, er wolle eine „substanzielle Verbesserung“ in der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge. „Da muss in der Entwicklungshilfepolitik entschieden mehr gestaltet werden.“ Seehofers Watschn für Müller.

Hart geht der Innenminister mit der EU ins Gericht. Die Migrationsprobleme seien nur „durch ein gemeinsames europäischen Asylrecht“ zu lösen. Er sei sehr gespannt auf den Vorschlag der Kommission. Was die Europäische Union bisher abgeliefert habe, sei „absolut armselig“. Ihr Fett weg bekommen auch die Grünen, die ihn daran erinnern, dass die Zustände in den Camps über Jahre einfach hingenommen worden seien und es keinen Verteilmechanismus gebe. „Ich habe von Regierungen, wo Grüne beteiligt sind, nullkommanull Unterstützung, leider“, so Seehofers Retourkutsche. Gemeint ist vor allem Österreich, wo die Grünen mitregieren.

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