Politik

Brexit II Briten empfinden es als „nationale Demütigung“, wie ihre Regierung den Weggang aus Europa handhabt

Rücktritt, Neuwahlen – alles ist möglich

Archivartikel

London.Zwar haben sich London und Brüssel am Donnerstagabend darauf geeinigt, die Brexit-Scheidungsfrist zu verlängern, um einen ungeordneten Austritt am 29. März zu vermeiden. Doch die eigentliche Herausforderung steht Theresa May noch bevor. Nächste Woche, vermutlich am Dienstag oder Mittwoch, will sie den Abgeordneten abermals das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen vorlegen.

Zwei Mal schon ist die Regierungschefin gescheitert – auch jetzt stehen die Chancen auf Erfolg schlecht; insbesondere, nachdem May eine Rede in der Downing Street hielt, in der sie ausgerechnet jene für das Chaos im Land verantwortlich machte, die sie nun so dringend braucht: die Abgeordneten. Mit ihrem Angriff verprellte sie die letzten ihr wohlgesonnenen Kollegen. Das dürfte sich rächen.

„Die Frage nächste Woche wird sein, inwieweit sich das Parlament der Premierministerin widersetzen wird“, sagt Politikwissenschaftler Steve Peers. Wenn der Deal bei der Abstimmung abermals durchfällt, wie Beobachter fast einstimmig prophezeien, ist wohl das politische Schicksal von May besiegelt. Rücktritt? Misstrauensvotum? Neuwahlen? Nichts wird ausgeschlossen auf der Insel, alles ist möglich.

Sollte die Regierungschefin eine deutliche Schlappe erleiden, dürfte sie die Woche kaum in der Downing Street überleben. ,,Sie ist zwar nicht gerade der Typ, der aufgibt, aber der Druck könnte zu groß werden“, sagt der Politologe Anand Menon. Ein hässlicher Kampf um den Parteivorsitz droht zu folgen. Ginge May nicht aus freien Stücken, könnte sie durch ein Misstrauensvotum fallen. Dann blieben 14 Tage Zeit, um eine neue Regierung zu stellen, doch aufgrund der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus scheinen Neuwahlen in diesem Fall unausweichlich. Aber ob Neuwahlen wirklich die verfahrene Situation der Briten lösen würden, bezweifeln Experten.

Dagegen hoffen die Brexit-Gegner im Königreich auf eine erneute Volksabstimmung, auch wenn es weder im Parlament noch in der Bevölkerung dafür zurzeit eine Mehrheit gibt – oder dass die Scheidung abgeblasen wird. So hat eine Online-Petition für den Verbleib in der Staatengemeinschaft innerhalb von zwei Tagen mehr als drei Millionen Unterschriften gesammelt.

Doch wenngleich die Nation tief gespalten ist, sind sich die Briten laut einer Umfrage des Instituts Sky Data zumindest bei einer Sache einig: 90 Prozent der Befragten empfinden es als ,,nationale Demütigung“, wie das Land den Brexit handhabt.

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