Politik

Analyse Die Pläne der neuen Regierungskoalition wären ein glatter Bruch der Euro-Spielregeln

Rom macht Brüssel nervös

Archivartikel

Brüssel.Je näher die Bildung einer neuen italienischen Regierung rückt, desto nervöser wird die Europäische Union. Dabei geht es nicht nur um die laute Brüssel-Skepsis in Rom. Auch das Gewicht innerhalb Europas könnte sich verschieben. Mit erheblichen Konsequenzen für das deutsch-französische Tandem Merkel-Macron.

Die Ruhe ist trügerisch. Noch hält sich die Führungsebene der Europäischen Union (EU) mit Kommentaren zu den kämpferischen Tönen der künftigen italienischen Koalitionspartner zurück. „Entscheidend wird sein, was die neue Regierung tut, nicht, was sie sagt“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im Gespräch mit dieser Zeitung. Man müsse sehen, „was übrig bleibt, wenn man die Rhetorik und die Wahlkampftöne streicht“.

Doch die Nervosität wächst. Als die Kommission in dieser Woche ihre Empfehlungen zu den nationalen Haushaltsentwürfen für 2019 vorlegte, warnte Währungskommissar Pierre Moscovici bereits vor „politischen Risiken“ mit Blick auf Italien. Trotzdem sah er von einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Rom wegen der zu hohen Staatsverschuldung von 132 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung ab, weil das Land auf einem guten Weg sei. Die Devise lautete: Rom jetzt nicht noch provozieren.

Dabei sieht die EU mit Sorge, dass die Koalition aus der rechtslastigen Lega und dem linken Fünf-Sterne-Bündnis, die sich in ihrer EU-Kritik gegenseitig übertreffen, keine Pläne für innenpolitische Reformen zum Abbau des Schuldenbergs von fast zwei Billionen Euro schmiedet. Der neue Koalitionsvertrag wimmelt stattdessen von kostspieligen Versprechungen: Rücknahme der Rentenreform, weniger Steuern, ein allgemeines Grundeinkommen.

Unverfroren vor dem EU-Gipfel

Solche Wohltaten summieren sich auf bis zu 125 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr. Zugleich wollen die Koalitionäre in Rom von den Euro-Partnern einen Schuldenerlass von rund 250 Milliarden Euro erreichen.

So unverfroren hat noch keine neue europäische Regierung den Bruch der Spielregeln in der Währungsunion eingeplant. Schon die Ankündigung ist eine Provokation, weil sie nur wenige Wochen vor dem nächsten EU-Gipfel in Brüssel kommt – genau da wollte man sich eigentlich auf eine Reform der Währungsunion verständigen. Also eine abgespeckte Version der Vorschläge, die Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron angeregt hatte und die er nun noch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ausarbeiten will, die aber heftig bremst.

Italien könnte sich da als zusätzlicher Spaltpilz zwischen beiden erweisen, sollte Macron die frühere Rolle Frankreichs als Fürsprecher des Südens wiederentdecken und Merkel zur Schulmeisterin werden, die strikt auf die Einhaltung der Regeln pocht. Beide wissen allerdings auch, dass in Italien nicht alles so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird. Und manch einer könnte in Versuchung geraten, die erfolgreiche Mutation des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras wiederholen zu wollen. Der fuhr seinen Wahlsieg mit großen Versprechungen ein, keiner Forderung der Geldgeber nachzugeben, um sie dann alle peinlich genau zu erfüllen.

Blockade von Beschlüssen

Einen Grexit hätte die Währungsunion noch verkraften können, Italien aber ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Union und damit „too big to fail“ (zu groß, um fallengelassen werden zu können). Rom bekommt, so weiß man in Brüssel, erhebliches Gewicht, das Erpressungen der Partner möglich macht.

Wie das geht, mussten einige Gremien des EU-Parlaments in den zurückliegenden Monaten und Jahren bereits erleben. Aus Verärgerung über die europäischen Partner, die das Land mit über 700 000 Flüchtlingen allein ließen, blockierten italienische Abgeordnete nahezu aller Fraktionen gleich reihenweise wichtige Beschlüsse in Ausschüssen.

Wenn das zur offiziellen Linie der neuen Regierung würde, stünde – so befürchten viele in Brüssel – die Gemeinschaft nach dem Brexit, nach dem Krach mit den widerspenstigen Regierungen in Polen, Ungarn und Tschechien sowie nach dem Verlust der USA als verlässlichem Verbündeten nicht nur in Handelsfragen vor einer neuen großen Herausforderung.

In seiner Analyse verbindet unser Korrespondent Detlef Drewes Hintergründe und Fakten mit seiner persönlichen Einschätzung

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