Politik

Rechtsgrundlage der EU

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Die Europäische Union ist eine überstaatliche Rechtsgemeinschaft, die auf mehrere Rechtsgrundlagen zurückgreifen kann. Wichtigste Rechtsgrundlage ist das sogenannte primäre Recht. Es wird unmittelbar zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt und ist den europäischen Verträgen zu entnehmen.

Diese Verträge können nur geändert werden, wenn dem alle Mitgliedstaaten

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