Politik

Europäische Union Mitgliedstaaten sollen einer gemeinsamen Steuerpolitik den Weg ebnen

Plädoyer für Mehrheitsentscheidungen

Archivartikel

Brüssel.Wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach dem Reformstau in der EU gefragt wird, zitiert er gern ein Beispiel aus der Umsatzsteuer. Er könne niemandem außerhalb der Europäischen Union erklären, sagte der SPD-Politiker in dieser Woche in Berlin, „warum wir ewig gebraucht haben, damit für eBooks dieselben Mehrwertsteuer-Sätze gelten wie für herkömmliche Bücher“.

Tatsächlich hatten die

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