Politik

Verkehr Minister muss sein gescheitertes Prestige-Projekt abwickeln, die Opposition will genaue Informationen über alle Kosten

Pkw-Maut: Scheuer unter hohem Druck

Archivartikel

Berlin.Nach dem Aus für die umstrittene Pkw-Maut muss sich Verkehrsminister Andreas Scheuer an diesem Mittwoch unangenehmen Fragen aus dem Bundestag stellen. Das gescheiterte Prestigeprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition hat den Bund schon mehr als 50 Millionen Euro gekostet. In der Haushaltsplanung der nächsten Jahre fehlt nun eine Milliarde Euro.

Mit den eigentlich vorgesehenen Betreibern drohen Auseinandersetzungen, nachdem der Bund die Verträge gleich nach dem Stopp der Maut kündigte. Scheuer legte die Dokumente dem Parlament unter strengen Geheimhaltungsregeln zur Einsicht vor. Am Mittwoch soll der Minister zunächst im Verkehrsausschuss Rede und Antwort stehen. Am späten Nachmittag folgt auf Antrag der FDP zusätzlich eine Aktuelle Stunde im Bundestag.

Erste Umrisse der finanziellen Folgen wurden aber schon in einem Bericht des Ministeriums an das Parlament bekannt, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Von 2014 bis zum Tag des Maut-Stopps durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 18. Juni wurden 53,6 Millionen Euro für das Vorhaben ausgegeben.

Schwieriger ist es mit weiteren Kosten, die noch auf die Steuerzahler zurollen könnten. Dazu kommt, dass schon eingeplante Maut-Einnahmen wegfallen. Wie sich das auf den Haushalt auswirkt, werde geprüft, heißt es. Klar ist, dass eine detaillierte Prüfung bis zum Kabinettsbeschluss für den Etat 2020 am Mittwoch nicht mehr zu schaffen ist.

Der EuGH hatte in der vergangenen Woche die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Scheuer veranlasste danach sofort die Kündigung der Verträge mit den Betreibern, die sich eigentlich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten. Das erfolgte auf Basis „verschiedener Kündigungsgründe“, teilte das Ministerium daraufhin mit.

Ob und in welcher Höhe der Bund die Betreiber entschädigen müsse, sei „derzeit rein spekulativ“. Sollte es Streit geben, sähen die Verträge Wege zur Schlichtung.

Linke warnt vor teurer Schlichtung

Der Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne warnte: „Dass Minister Scheuer es jetzt auch noch auf ein teures Schiedsverfahren ankommen lässt, setzt dem Ganzen die Krone auf.“ In Erinnerung ist das 14 Jahre lange Schiedsverfahren wegen der zu späten Einführung der Lkw-Maut, das Scheuer mit einem Vergleich beendete. Die Zuschläge für den Maut-Betrieb hatte das Ministerium 2018 an den Mautsystem-Anbieter Kapsch und den Ticketverkäufer CTS Eventim erteilt. Opposition und SPD hatten davor gewarnt, da das EuGH-Urteil noch ausstand.

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