Politik

Parteienfinanzierung

Archivartikel

Parteien wirken gemäß Grundgesetz bei der politischen Willensbildung mit. Deshalb haben sie auch unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf staatliche Gelder. Sofern eine Partei bei der vergangenen Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent der Wählerstimmen erreicht hat - oder ein Prozent bei einer Landtagswahl -, hat diese Anspruch auf staatliche Mittel. Dann erhält sie für jede der

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