Politik

Gesellschaft Nach 30 Jahren Wiedervereinigung hat der Osten wirtschaftlich nur teilweise aufgeholt / Anderes Demokratieverständnis

Offene Wunden der SED-Diktatur

Berlin.Umfangreicher als sonst ist der „Jahresbericht zum Stand der Einheit“ ausgefallen, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Es ist ja auch die Jubiläumsausgabe zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem 280 Seiten dicken Schmöker, der unter www.bmwi.de heruntergeladen werden kann.

Wie steht es wirtschaftlich um die neuen Länder?

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner erreichte der Osten 2019 ein Niveau von knapp 73 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnitts. Man startete 1991 bei 37 Prozent. Für die bleibenden Unterschiede gibt es vor allem strukturelle Gründe: die dünne Besiedlung, die Kleinteiligkeit der Industrie, der Mangel an Großkonzernen. 2019 betrug der monatliche Bruttodurchschnittsverdienst eines Vollzeitbeschäftigten in den neuen Ländern (einschließlich Berlin) rund 2850 Euro, das waren 85 Prozent des durchschnittlichen Bruttoverdienstes eines Vollzeitbeschäftigten in den alten Ländern. Die geringe Tarifbindung im Osten spielt eine Rolle. Die Arbeitslosigkeit hat sich seit dem Höhepunkt im Jahre 2005 (18,7 Prozent) auf 6,4 Prozent verringert.

Macht Corona die erzielten Erfolge wieder kaputt?

In Tourismus-Regionen wie der Ostseeküste sind die Folgen schlimm. Die ohnehin schwache industrielle Struktur der neuen Länder ist von der Pandemie aber weniger betroffen als die großen Industriezentren im Westen und Süden, meinte der Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz (CDU) bei der Vorstellung des Berichts.

Laufen dem Osten immer noch die Leute weg?

Nein, seit 2015 gibt es eine ausgeglichene Wanderungsbilanz, zuletzt sogar leicht positiv für die neuen Länder. Allerdings, seit 1991 sind insgesamt 3,7 Millionen Menschen aus der ehemaligen DDR in die alte Bundesrepublik abgewandert und nur 2,5 Millionen in die Gegenrichtung. Ein Verlust von 1,2 Millionen Menschen. Positiv entwickelt sich die Geburtenrate. Gab es nach der Wende zunächst einen regelrechten Knick (nur noch 0,8 Geburten je Frau), so sind es jetzt 1,6 Geburten, etwas mehr als im Westen. Übrigens: Seit der Einheit haben die Ostdeutschen durchschnittlich zwischen 6,1 (Frauen) und 7,5 (Männer) Jahren an Lebenszeit gewonnen. Die verbleibende durchschnittliche Lebenserwartung mit 65 war 1990 in der ehemaligen DDR noch ein Jahr und acht Monate geringer als in der alten Bundesrepublik. Aktuell liegt der Rückstand bei eineinhalb Monaten. Grund ist laut Bericht wohl der höhere Tabakkonsum.

Ticken Ost und West nach 30 Jahren noch unterschiedlich?

Politisch ja. 2018 zeigten sich mit der bestehenden Demokratie 83,3 Prozent der Befragten in den alten, aber nur 68,4 Prozent in den neuen Ländern zufrieden. Auch die hohen Wahlergebnisse der AfD im Osten sind augenfällig. „In den neuen Ländern schmerzen bis heute die Wunden der SED-Diktatur und die tiefen wirtschaftlichen und sozialen Umbrüche nach der Wiedervereinigung“, stellt der Bericht dazu fest. Wanderwitz bemängelte außerdem das Fehlen politischer Bildung direkt nach der Wende. Er treffe in seinen Sprechstunden im Chemnitzer Umland oft Leute, die mit grundlegenden Prozessen demokratischer Entscheidungsfindung nichts anfangen könnten. Die Menschen hätten sich die Demokratie „sozusagen autodidaktisch“ aneignen müssen. Hier liege eine „Baustelle für die Zivilgesellschaft“. Laut Wanderwitz muss der Osten auch wegen des Fachkräftemangels ausländerfreundlicher werden. Aktuell setze er auf polnische Staatsbürger, die vielleicht wegen des Brexits Großbritannien verlassen wollten oder müssten. Aber dafür brauche man „Weltoffenheit und eine Willkommenskultur“. Wanderwitz: „Wenn man sich so unattraktiv wie möglich darstellt, wird das keine gute Entwicklung nehmen“.

Braucht man überhaupt noch einen Ost-Beauftragten?

Wanderwitz findet ja, „solange die Unterschiede messbar sind“. Der Job könne aber bald umgetauft werden in „Beauftragter für strukturschwache Regionen“, meinte er. Seit diesem Jahr ist die alte Ost-Förderung durch eine Förderung allgemein für strukturschwache Gebiete abgelöst worden. Die Bundesregierung hat zudem eine Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ berufen, die der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) leitet. Sie will Ende des Jahres Empfehlungen geben, wie künftig die innere Einheit gestärkt werden kann.

Zum Thema