Politik

Nizza-Vertrag

Archivartikel

Der Vertrag wurde am 26. Februar 2001 in Nizza unterzeichnet und trat am 1. Februar 2003 in Kraft. Sein Ziel war es, zahlreiche institutionelle Fragen neu zu behandeln, zum Beispiel die Größe und Zusammensetzung der EU-Kommission oder die Stimmengewichtung im Europäischen Rat.

So reichen in der Europäischen Union selbst die Stimmen der 13 größten Mitgliedstaaten, die immerhin 88 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, nicht mehr aus, um Beschlüsse im Rat durchzusetzen.

Umgekehrt wurde jedoch die Möglichkeit vereinfacht, Beschlüsse zu verhindern. Damit können bereits Deutschland sowie zwei weitere große EU-Mitgliedstaaten einen Beschluss gegen die Stimmen aller anderen Staaten verhindern.

Andererseits benötigen Frankreich, Italien und derzeit beispielsweise noch Großbritannien immer einen weiteren Staat, um diese Sperrminorität zu erreichen. Das Bevölkerungskriterium steigert somit insbesondere die Vetomacht Deutschlands.