Politik

Sozialdemokraten Fraktionsvorsitzende fordert mit dem Angebot vorgezogener Neuwahlen ihre Kritiker heraus, es besser zu machen

Nahles tritt Flucht nach vorn an

Archivartikel

Berlin.Mit ihrer überraschenden Entscheidung, sich vorzeitig der Neuwahl zum Fraktionsvorsitz zu stellen, versucht SPD-Chefin Andrea Nahles, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen. Doch der Schachzug birgt Risiken. Bis zum Montagnachmittag schien es noch so, als wollte Nahles das Wahldesaster ihrer Partei vom Abend zuvor möglichst schnell abhaken. Lieber beließ man es bei einer intensiven Aussprache im Vorstand und der Ankündigung, in der kommenden Woche eine Klausursitzung über inhaltliche Konsequenzen aus den Niederlagen in Europa und Bremen abzuhalten.

Doch am Abend war alles wieder anders. Im ZDF verkündete Nahles, die im September anstehende, turnusmäßige Neuwahl zum Fraktionsvorsitz kurzerhand auf nächste Woche vorzuziehen. Als Begründung nannte sie den zwischenzeitlich bekannt gewordenen Brief eines nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten, in dem auf eine Klärung der Führungsfrage in der Fraktion gepocht wurde. Hintergrund sind schon länger wabernde Spekulationen, wonach mindestens drei Fraktionsmitglieder Nahles den Spitzenposten streitig machen wollten. So ermunterte die Amtsinhaberin ihre Kritiker dann auch geradezu, aus der Deckung zu kommen: Alle, die glaubten, „einen anderen Weg“ gehen zu wollen, sollten sich „hinstellen und sagen: Ich kandidiere“, meinte Nahles. Übersetzt hieß das: Tretet gegen mich an oder haltet endlich den Mund! Es war eine einsame Entscheidung der Chefin.

Dem Vernehmen nach berief sie den geschäftsführenden Fraktionsvorstand erst am späten Montagabend ein, um ihren Plan mitzuteilen. Da war die Nachricht längst in der Welt. In dem engsten Führungszirkel gab es für ihren Vorstoß dann auch nur eine vergleichsweise knappe Mehrheit von sieben zu vier Stimmen. Schnell wurde auch klar, dass es nach den internen Regularien für die Neuwahl der Fraktionsspitze eines förmlichen Beschlusses des gesamten Vorstands bedarf, um den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Der soll nun an diesem Mittwoch nachgeholt werden.

Einstimmiger Tenor

Laut Einladung soll es bei dieser Gelegenheit auch um die „Auswertung“ der desaströsen Wahlergebnisse gehen. Da könnte es eine sehr kritische Debatte geben. Die Wahl zum Vorsitz ist aber erst für den kommenden Dienstag angesetzt. Dem Vernehmen nach kam es gestern auch zu einer Telefonkonferenz der Landesgruppenvorsitzenden, in der Nahles‘ Schritt auf breite Zustimmung stieß. Es sei besser, die Sache jetzt zu klären, als sie noch Monate lang hinzuziehen, so der Tenor.

Mancher sprach gestern allerdings auch von „Erpressung“, mit der Nahles ein „hohes Risiko“ eingegangen sei. Müsste sie als Fraktionschefin weichen, wäre sie wohl auch schnell den Parteivorsitz los. Als potenzielle Anwärter gelten der Chef der mächtigen NRW-Landesgruppe, Achim Post, der zum konservativen Flügel der „Seeheimer“ zählt, der Niedersachse und Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, sowie der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Ihm werden allerdings schon wegen der Niederlage bei der letzten Bundestagswahl keine ernsthaften Chancen eingeräumt, Nahles im Fraktionsvorsitz zu beerben. Angesprochen darauf, ob er selbst antrete, meinte er gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“: Diese Frage „stellt sich zurzeit nicht“. Zugleich kritisierte Schulz das Vorpreschen von Nahles: „Wir sollten Ruhe bewahren und die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit treffen“.

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