Politik

Regierungskrise II Bayerns SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen erneuert bei Spitzentreffen ihre Kritik an Maaßen-Beförderung

Münchner Genossen gegen Kompromiss

Archivartikel

München.Es kam, wie es kommen musste: Als die SPD-Vorsitzenden Andreas Nahles (Bund) und Natascha Kohnen (Bayern) gestern Mittag vor die Mikrofone im Senatssaal des bayerischen Landtags in München traten, interessierte sich kaum jemand so recht für die Sachthemen Kinderbetreuung und bezahlbaren Wohnraum, welche die beiden SPD-Frauen mit Blick auf die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober in den Vordergrund stellen wollten. Stattdessen: Wie geht es weiter in der SPD und in der Berliner Koalition?

Man wusste, die beiden SPD-Damen sind sich nicht einig. Die wahlkämpfende Kohnen hatte sich tags zuvor in einem Brief an die Bundesspitze bitterlich über die Beförderung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium beklagt und das Ganze als „schweren Fehler, politisch nicht nachvollziehbar und nirgendwo vermittelbar“ bezeichnet. Kohnens Forderung: Die SPD-Bundesminister sollten im Kabinett gegen die Berufung Maaßens stimmen.

Das wäre freilich eine recht zahnlose Demonstration, wie mittlerweile bekannt wurde. Denn in Angela Merkels Ministerrunde hat die Union eine klare Mehrheit, und das Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder darf nicht nach außen mitgeteilt werden. Gleichwohl blieb Kohnen dabei: „In Bayern gibt es eine geschlossene Haltung.“

Immerhin herrschte beim Treffen der Spitzen von SPD-Bundestagsfraktion und bayerischer Landtagsfraktion Einigkeit, wer der eigentlich Schuldige ist: CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der mute dem Land etwas zu, was man nicht nachvollziehen könne, sagte Kohnen, und: „Für mich ist dieser Mann außer Rand und Band.“

Der CSU-Chef könne offensichtlich „machen, was er will“, stimmte Nahles zu. Sie wisse schon, dass es „neue Diskussionen“ in ihrer Partei gebe und erwartet habe sie Meinungsäußerungen aus dem eigenen Lager „bis hin zur Empörung“ auch, sagte Nahles. Etwas anderes hätte sie auch „äußerst gewundert“. Und es ärgere sie auch, dass die Bundesregierung „wieder kein gutes Bild“ abgebe. Doch trotz alledem stehe sie zu ihrer „klaren Positionierung“ im Koalitionsausschuss mit Merkel und Seehofer. Was umschreibt, dass sie zähneknirschend der Berufung Maaßens zu Seehofers Staatssekretär auf Kosten des SPD-Genossen Gunther Adler zugestimmt hat.

Streit vertagt

„Horst Seehofer“, erläuterte Nahles noch einmal, „hat die Personalfrage zur Koalitionsfrage gemacht.“ Es gehe auch um „größere Abwägungen“, zum Beispiel, „ob Neuwahlen jetzt das Richtige sind“. Was Bayerns SPD-Chefin und Spitzenkandidatin Kohnen dazu zu sagen hat, konnte ihrem Schreiben nach Berlin entnommen werden. Es entstehe der Eindruck, „dass wir für jeden Unsinn aus Angst vor den Alternativen die Hand reichen. Und das ist weder politisch-strategisch klug noch die verabredete Erneuerung“.

Gleichwohl ließen sich die beiden SPD-Chefinnen gestern nach ihrem Treffen nichts anmerken, sondern vertagten den Streit um die richtige Strategie gegenüber Störenfried Seehofer auf die SPD-Parteivorstandssitzung am Montag.

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