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Archivartikel

"MM"-Chefredakteur Karsten Kammholz über die schleichende Erosion der Demokratie – und wie die Politik die gesellschaftliche Zersplitterung noch aufhalten kann.

Die Demokratie hat in der jüngeren Geschichte Unheimliches befördert. Und wir sprechen jetzt nicht von Donald Trump. Bleiben wir im Lande: Die Antiparlamentarier der AfD bilden die größte Oppositionsfraktion im Bundestag. Das Feindbild, die große Koalition aus Union und SPD, ist zwar besser als ihr Ruf, doch verspielt sie ihren einstmals so großen Stimmen- und Vertrauensvorsprung durch Reformunwilligkeit, kleinteilige Besitzstandswahrung und ganz offensichtlich die falschen Themen.

Spätestens 2021 wird neu gewählt. Nur macht eine andere Regierung dann alles anders, alles besser? Die Hoffnung, eine Wahl sei eine automatische Reformierung des politischen Systems, kann nur enttäuscht werden. Die deutsche Demokratie wird nicht in einem Bundeskabinett gerettet, sondern mit jeder Entscheidung eines einzelnen Menschen, sich aus dem Schutz der Privatsphäre hinauszuwagen – dorthin, wo man zwar die Umwelt gestalten und Gutes bewirken kann, wo aber auch Streit wartet, wo Kritik ausgeteilt wird, es in manchen Fällen sogar Bedrohungen gibt und der Dank zu oft auf der Strecke bleibt. Nur wer begibt sich noch freiwillig in eine solche (Lokal-)Politik? Die Parlamente und Parteigremien sind und bleiben der Kern unseres staatlichen Gemeinwesens. Aber sie allein tragen die Demokratie nicht mehr, wenn das allgemeine Vertrauen in die handelnden Personen schwindet, die Verunsicherung wächst und sich zu viele Menschen lieber den schlichten Antworten auf die komplexen Fragen unserer Zeit zuwenden.

Mehr als die Hälfte der Deutschen, so eine der jüngeren Umfragen, ist nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie in unserem Land Politik gestaltet wird. Nun ist die Klage über die Demokratie so alt wie das System selbst. Doch Demokratien können eben erodieren, die Weimarer Republik dient uns Deutschen dabei als besonders eklatantes Beispiel. Vom früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert stammt die kluge Erkenntnis, dass die Demokratie im Regelfall keine Leidenschaften erzeugt. „Es ist eine vergleichsweise langweilige Veranstaltung.“ Darin liegt ihre Stärke – und die Gefahr.

Fragen wir uns schon ernsthaft genug, wie weit der demokratische Erosionsprozess heute bereits fortgeschritten ist? Schenken wir (auch wir Medien) denjenigen genug Aufmerksamkeit, die die beklemmende Starre des politischen Systems aufbrechen wollen? Da ist zum Beispiel das Modellprojekt „Bürgerrat Demokratie“: Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 163 Personen in einem mehrstufigen Verfahren zufällig ausgewählt, um miteinander ins Gespräch zu kommen und Ideen für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie zu entwickeln. Eine Art „Mini-Deutschland“.

Ihr Gutachten haben sie inzwischen an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben, der den Entstehungsprozess ausdrücklich unterstützt hat. 22 konkrete Vorschläge hat dieser Bürgerrat formuliert, und manche haben es in sich – etwa der Wunsch nach Volksentscheiden. Sie sollen durch Initiativen aus der Bevölkerung angestoßen werden und sowohl eigene Anliegen zur Abstimmung bringen als auch ein Vetorecht gegen parlamentarisch beschlossene Gesetze ermöglichen. Diese zentrale Forderung des Gremiums ist sicher nicht neu, sie wird seit Jahrzehnten immer wieder diskutiert. Die Volksabstimmung wäre ein echter Paradigmenwechsel auf Bundesebene – weg von der reinen parlamentarisch-repräsentativen Demokratie hin zu einer in Teilen direkten Demokratie. Nun also liegt dieser Vorschlag wieder auf dem Tisch.

Wie gehen die Institutionen der Demokratie nun um mit dieser Sehnsucht nach mehr Lebendigkeit, nach mehr Transparenz und ja: auch mehr Unberechenbarkeit? Im November hat der Bundestag die Empfehlungen des Bürgerrats erhalten. Seitdem herrscht Ruhe. Diesmal dürfen Schweigen und Aussitzen aber nicht die Antwort sein.

Die Bürgerinnen und Bürger drohen dem politischen System weiter zu entwachsen. Längst splitten sie sich in Teilöffentlichkeiten mit fragwürdigem Anspruch auf Repräsentanz auf. Die Probe einer solchen pseudo-demokratischen Absplitterung wird am 12. Juni im Berliner Olympiastation zu begutachten sein. Ein „Demokratie-Festival“ soll 90 000 Menschen anlocken, die dafür allerdings 29,95 Euro Eintritt zahlen müssen. Initiator ist ein Berliner Kondom-Hersteller, der auf der Webseite der geplanten Veranstaltung Gewaltiges verspricht: „Es wird großartige Reden geben von spannenden Persönlichkeiten, live Musik sowie direkte demokratische Handlungen z.B. Petitionen“, so der ungelenke Text.

Zigtausende Tickets sind schon verkauft, während die seit Monaten ausgetragenen Debatten um das „Festival“ kein besseres Marketing sein könnten. Die Kritiker sehen in der Eventisierung von Politik weder eine Stärkung der Demokratie noch einen tatsächlichen politischen Effekt. Die Unterstützer wiederum können die Trägheit parlamentarischer Prozesse nicht mehr ertragen. Beide Seiten haben nachvollziehbare Argumente. Gewiss wird die Demokratie nicht im Berliner Olympiastation gerettet. Zugleich macht diese Veranstaltung die Krise unserer gewachsenen Demokratie begreiflich.

Nehmen wir lieber die Empfehlungen des Bürgerrats ernst. Das Staatswesen kann sich weiterentwickeln, wenn es Elemente der direkten Demokratie aufnimmt und stützt. Gleichzeitig ist die parlamentarische Demokratie stärker, als wir es ihr zutrauen. Gerade weil die (Volks-)Parteien momentan zu mutlos agieren, um sich neu erfinden zu können, brauchen sie uns – die Bürgerinnen und Bürger.

Denn nichts an unserem politischen System ist selbstverständlich. Reden wir also über den Wert des persönlichen Engagements in einer demokratischen Partei oder in einem Gemeinde- oder Stadtrat. So berechtigt der Ruf nach bundesweiten Volksabstimmungen ist, so notwendig ist die Stärkung parlamentarischer Entscheidungen. Teilhabe ist keine Einbahnstraße, Teilhabe heißt Teilnahme.

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