Politik

Migration Kanzlerin spricht an diesem Wochenende mit Pedro Sánchez über die Situation der Flüchtlinge in Spanien

Merkel trifft ihren „Retter“

Madrid.Als der Sozialistenführer Pedro Sánchez am 1. Juni in Spanien den Ministerpräsidenten Mariano Rajoy per Misstrauensvotum stürzte und selber in den Madrider Palacio de la Moncloa einzog, gab es im Bundeskanzleramt sicher kaum Jubel. Rajoy galt als einer der engsten Verbündeten Angela Merkels in Europa. Dass Sánchez nur wenig später der Kanzlerin im Migrationsstreit mit der CSU einen Rettungsring zuwerfen würde, konnte in Berlin niemand voraussehen. Keine Überraschung ist derweil, dass Merkel jetzt ihren früheren Kritiker Sánchez in dessen Sommerresidenz besucht.

Spanien ist seit Montag das erste EU-Land seit Vorlage des „Masterplans“ zur Migrationspolitik von Innenminister Horst Seehofer (CSU), mit dem Berlin ein Abkommen zur Rücknahme von Asylbewerbern unterzeichnete. Wenn man im Moncloa-Palast nach der Bedeutung der Vereinbarung anfragt, dann spricht man dort von einer „Geste“ zur Unterstützung Merkels, da man nur mit kaum mehr als hundert Rücküberstellungen pro Jahr rechne.

Das Thema Migration soll auch beim informellen Treffen heute und morgen im Mittelpunkt stehen. In dieser Frage hätten Berlin und Madrid „einen gemeinsamen Ansatz“, betont die neue spanische Regierung. Anders als sein Vorgänger, der zauderte und zögerte, fährt Sánchez als frischgebackener Regierungschef in der Migrationspolitik einen mutigen Kurs. Seitdem Italien und Malta im Juni den privaten Seenotrettern die Einfahrt in ihre Häfen verweigerten, ist es Spanien, das sich der vor der libyschen Küste geborgenen Flüchtlinge immer wieder annimmt.

Solidarität mit Asylsuchenden

Daneben beschloss Sánchez, die – rund 800 000 – illegal in Spanien lebenden Menschen wieder ins Gesundheitssystem aufzunehmen. Rajoy hatte sie 2012 ausgeschlossen. Zeichen setzte Madrid auch mit der Ankündigung von Innenminister Fernando Grande-Marlaska, die messerscharfen Klingen an den Grenzzäunen der Afrika-Exklaven Ceuta und Melilla zu entfernen. „Es gibt weniger grausame Methoden“, sagte der Minister. Kann sich Sánchez, der mit einer Minderheit der Parlamentssitze regiert, diese Vorstöße innenpolitisch leisten?

Die Spanier haben – anders als in anderen EU-Ländern – bisher kaum protestiert. Im Gegenteil: An Rathäusern prangen große Plakate mit der Aufschrift „Flüchtlinge willkommen!“ Supermarktketten spenden Lebensmittel, Tausende Bürger melden sich bei den Behörden, um Flüchtlinge aufzunehmen. Doch es ist nicht alles Gold, was glänzt.

Das spanische Flüchtlingshilfswerk CEAR klagt, dass 2017 in Spanien nur 35 Prozent von 13 850 Asylanträgen positiv beschieden wurden. Die Quote liege damit rund zehn Punkte unter EU-Schnitt. Die abgewiesenen Migranten werden in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Menschenrechtsgruppen monieren „menschenunwürdige“ Zustände in total überfüllten Internierungszentren (CIE) und Erstaufnahmezentren (CAR), in denen Migranten oft Monate lang ausharren müssen.

Deutschland übernimmt Kosten

Sánchez, der zu Hochzeiten der Eurokrise Merkel und die von der Kanzlerin propagierte Sparpolitik scharf kritisiert hatte und nun von Medien daheim süffisant als „Retter“ Berlins tituliert wird, versuchte, dem Abkommen Zündstoff zu nehmen: Deutschland habe sich verpflichtet, die Kosten für die Rücküberstellung der Migranten zu übernehmen und wolle Spanien auch beim Schutz der Außengrenze der EU finanziell unterstützen, versicherte er.

„Das Wichtige der Vereinbarung ist nicht die Anzahl der Migranten, die Deutschland zurückschicken wird, sondern die Philosophie, die dahintersteckt“, sagte der Generalsekretär für Internationale Angelegenheiten der Regierung, José Manuel Albares. So wird es wohl sein, denn die mit Spanien getroffene Vereinbarung zur Zurückweisung von Migranten aus Deutschland wird voraussichtlich nur sehr wenige Menschen betreffen. Seit Mitte Juni wurde etwa an der deutsch-österreichischen Grenze niemand aufgegriffen, der auf Grundlage der neuen Absprache nach Spanien zurückgeschickt werden könnte.