Politik

Corona I Angesichts eines dynamischen Anstiegs der Neuinfektionen debattiert die Bundespolitik über weitere Maßnahmen

Merkel: „Jetzt zählt jeder Tag“

Berlin.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer Videoansprache erneut an die Deutschen appelliert, soziale Kontakte zu beschränken und auf unnötige Reisen zu verzichten. „Wir müssen jetzt alles tun, damit das Virus sich nicht unkontrolliert ausbreitet. Dabei zählt jetzt jeder Tag”, sagte sie in einer Videobotschaft am Wochenende.

„Treffen Sie sich mit deutlich weniger Menschen, ob außerhalb oder zu Hause”, so Merkel. „Verzichten Sie auf jede Reise, die nicht wirklich zwingend notwendig ist, auf jede Feier, die nicht wirklich zwingend notwendig ist.” Der entspannte Sommer sei vorbei, jetzt stünden schwierige Monate bevor, sagte die Kanzlerin. „Wie der Winter wird, wie unser Weihnachten wird, das entscheidet sich in diesen kommenden Tagen und Wochen.”

Unmut in der Bevölkerung

Aus der Regierungskoalition kam angesichts dessen Kritik am uneinheitlichen Vorgehen der Bundesländer. „In der Bevölkerung regt sich ein wahrnehmbarer Unmut über den Flickenteppich von verschiedenen Vorgaben auf Länderebene. Hier müssen wir jetzt eingreifen”, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei. Nötig seien bundesweit einheitliche Regelungen auch bei der Bekämpfung der Corona-Folgen. Zudem forderte Frei, der Bundestages müsse sich mit den Maßnahmen befassen. Nur Vertrauen in die Politik schaffe die nötige Akzeptanz in künftige Schritte.

Auch die SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas forderte „weitere Maßnahmen“, die bei der Ministerpräsidentenkonferenz bisher zu kurz gekommen seien. „Geht man davon aus, dass die Pandemie uns noch lange begleiten wird, brauchen wir einen politischen Schwerpunkt auf Präventionskonzepte, die vor allem verletzliche Zielgruppen schützen müssen”, sagte Bas dem RND. Zudem müsste genauer untersucht werden, wie sich Infektiosität, Sterberate erkrankter Menschen und die Auslastung von Intensivkapazitäten tatsächlich entwickeln.

Auch die Opposition drängt auf einheitliche Regeln. „Die politische Vielstimmigkeit von Bund und Ländern hat eher für Verwirrung geführt, anstatt das jetzt so notwendige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Maßnahmen des Infektionsschutzes zu stärken”, sagte die Pflege- und Infektionsexpertin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, dem RND. Die Grünen fordern auch einen wissenschaftlichen Pandemierat, der Corona-Maßnahmen nicht nur in medizinischer Sicht, sondern auch mit Blick auf die Gesellschaft bewertet.

Übers Wochenende hatten sich die Infektionszahlen weiter erhöht. Die Reproduktionszahl stieg laut Robert-Koch-Institut am Samstag auf 1,4 – also steckte jeder Infizierte zuletzt 1,4 weitere Menschen an. Am Samstag war mit 7830 zum dritten Mal in Folge ein Höchstwert an Neuinfektionen erreicht worden. Am Sonntagmorgen waren – aufgrund geringerer neuer Daten – 5587 neue Fälle gemeldet worden, eine Woche zuvor waren es nur 3483.

Unterstützung von Söder

Unterstützung bekam Merkel von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder: „Wenn wir nicht rasch gegensteuern, gerät Corona außer Kontrolle”, sagte er der Bild am Sonntag. „Wer zögert, riskiert einen zweiten Lockdown.” Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte eine stärkere Unterstützung der Gesundheitsämter durch die Bundeswehr: „Wir müssen damit rechnen, dass sich die Zahl der Neuinfektionen im Drei- oder Vier-Tages-Rhythmus verdoppelt”, sagte er. Das bringe die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung an ihre Grenzen. „Da muss die Bundeswehr stärker eingebunden werden.”

Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind einer Umfrage zufolge mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung zufrieden. 68 Prozent beurteilten die Führung in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar als “eher gut”. Für 27 Prozent ist sie “eher schlecht”.

Zum Thema