Politik

Brexit Streit über Länge der Verschiebung / Neues Referendum noch immer eine Option / SPD-Kandidatin Barley pocht auf Konkretes

„Man muss irgendeinen Plan haben“

London/Brüssel.Nach dem Votum des britischen Parlaments für eine Verschiebung des EU-Austritts will Premierministerin Theresa May nun ihr Brexit-Abkommen im dritten Anlauf durchboxen. Bis zum kommenden Mittwoch, einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel, sollen die Abgeordneten in London erneut über den Deal abstimmen. Das Datum sei noch nicht festgelegt, sagte eine Regierungssprecherin gestern. Der Dienstag gilt allerdings als wahrscheinlich. Auf EU-Seite zeichnet sich noch keine klare Linie ab, wie lang der ursprünglich für den 29. März geplante Brexit verschoben werden könnte.

„Eine Verlängerung des Austrittsdatums für Großbritannien kann nur bis zum Beginn der Europawahlen am 23. Mai gewährt werden“, erklärte gestern der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Er widersprach damit Mays Vorschlag, die Frist bis Ende Juni zu verlängern. Bei einem erneuten Scheitern ihres Vertrags müssten May und das Parlament ihre roten Linien ändern. Nur dann mache eine Verlängerung überhaupt Sinn.

Nach Meinung des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok wäre eine Verlängerung von zwei oder drei Monaten in Ordnung. „Dann muss die Veranstaltung beendet sein, auf welche Weise auch immer“, sagte er dem Südwestrundfunk. Die Briten müssten aber sagen, für welchen Zweck sie die Verschiebung des Austrittstermins wollten. Ähnlich argumentierte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley: „Ich glaube, dass die EU sehr wohl bereit wäre, mehr Zeit einzuräumen, aber man muss irgendeinen Plan haben, was in dieser Zeit passieren soll.“

Zustimmung von EU-Staaten nötig

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sprach sich dafür aus, den EU-Austritt notfalls bis zum Jahresende aufzuschieben. „Für die Briten sollte es eine einmalige großzügige Verlängerung für den Brexit geben“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“. Die Entscheidung über den Aufschub soll beim EU-Gipfel am Donnerstag fallen. Vor einer Festlegung wollen die 27 EU-Staaten abwarten, ob May doch noch eine Mehrheit für den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag zusammenbekommt. Die Abgeordneten hatten am Donnerstag in London ein zweites Brexit-Referendum abgelehnt.

Damit seien die Hoffnungen auf eine weitere Volksabstimmung nicht begraben, sagte die Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller dem Sender BBC. Das Thema gewinne an Bedeutung, wenn Mays Deal bei der dritten Abstimmung wieder durchfallen sollte. Miller hatte vor dem obersten Gericht in Großbritannien Anfang 2017 erreicht, dass das Parlament beim Brexit stärker einbezogen wird. Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg hatte nach der Abstimmung gesagt, ein zweites Referendum sei nun vom Tisch. dpa

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