Politik

Digitalpakt Bundesrat stimmt Milliardenhilfe für Schulen zu

Letzte Hürde genommen

Berlin.Die Milliardenhilfen für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen können fließen. Nach dem Bundestag stimmte gestern auch der Bundesrat einer dafür vorgesehenen Änderung des Grundgesetzes zu und machte den Weg für den sogenannten Digitalpakt Schule frei. Das Votum in der Länderkammer fiel einstimmig aus. Damit kann der Bund den Ländern die geplanten fünf Milliarden Euro für digitale Geräte und Lernprogramme zahlen, obwohl er für Schulen nicht zuständig ist.

Um die Einzelheiten der Grundgesetzänderung hatten Bund und Länder monatelang gerungen und den Vermittlungsausschuss angerufen, der einen Kompromiss erzielte. Das Geld soll etwa in WLAN, interaktive Tafeln und Laptops gesteckt werden. Die Neuerungen sollen noch dieses Jahr erfolgen.

Der gefundene Kompromiss regelt nun unter anderem, wie der Bund die Verwendung seiner Milliardenhilfen in den Ländern kontrollieren darf. Die Grundgesetzänderung ermöglicht nicht nur Geld für die Schulen: Zwei Milliarden Euro sollen in neue Sozialwohnungen fließen, eine Milliarde Euro in den Schienen-Nahverkehr. dpa

Zum Thema