Politik

Pandemie Corona-Beschlüsse im Bundeskanzleramt werden nicht eins zu eins umgesetzt

Länder passen Regeln an

Berlin.Die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom Mittwoch sind auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Auch unter den Ländern selbst herrscht in bestimmten Punkten weiter Uneinigkeit. Vor allem beim umstrittenen Beherbergungsverbot scheiden sich die Geister. Kritik kam erneut vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. Nachfolgend ein Überblick.

Beherbergungsverbot

In etwa jedem zweiten Bundesland gilt vorerst weiter die umstrittene Vorgabe, wonach Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten nur dann in öffentlichen Herbergen übernachten dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorweisen können. In Mecklenburg-Vorpommern gilt obendrein eine Quarantänepflicht. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga lief dagegen weiter Sturm und sprach von einer „insolvenzbeschleunigenden Entwicklung“ in der Branche. Hoteliers verzeichneten „massenhaft“ Stornierungen. Neubuchungen blieben aus. Kritik kam auch aus dem Koalitionslager. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bemängelte, dass durch die Regelung wertvolle Testkapazitäten vergeudet würden. Der Tourismusexperte der Unionsfraktion, Paul Lehrieder, nannte den Dissens „bedauerlich“ und mahnte neue Staatshilfen für Hotels und Gaststätten an. Nach dem Beschlusspapier vom Mittwochabend soll über eine „möglichst einheitliche“ Regelung im November beraten werden. Nach den ersten Urteilen der Gerichte in Baden-Württemberg und Niedersachsen sowie dem Ausscheren Sachsens und des Saarlands, die das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Hotspots aufheben, lässt sich diese Linie wohl nicht mehr halten.

Private Feiern

In Regionen mit einer Neuinfektionszahl von 35 Personen bezogen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sollen in Wohnungen nur noch höchstens 15 Menschen zusammenkommendürfen, in Gaststätten maximal 25. Bei 50 Neuinfektionen ist die Teilnehmerzahl auf zehn im öffentlichen Raum beziehungsweise zehn aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum limitiert. Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen wollen die Vorgabe für private Räume „aufgrund des erheblichen Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung“ allerdings nur als „dringende Empfehlung“ verstanden wissen, wie es im Kleingedruckten des Beschlusses heißt. Niedersachsen stellt die Vorgabe unter einen „Prüfvorbehalt“. Sachsen wiederum will an einer Ende September getroffenen Vereinbarung festhalten, die jeweils höhere Teilnehmerzahlen vorsieht. Damit weicht hier etwa jedes dritte Bundesland von der jüngsten Beschlusslage ab.

Maskenpflicht

Ebenfalls in Regionen ab einer Inzidenz von 35 Neuinfizierten soll im öffentlichen Raum „eine ergänzende Maskenpflicht“ dort eingeführt werden, wo Menschen „dichter und/oder länger zusammenkommen“. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) kündigte daraufhin am Donnerstag an, die Maskenpflicht zum Beispiel auf Marktplätze und Fußgängerzonen auszuweiten. Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann kritisierte solche Maßnahmen indes als Aktionismus. Gefährliche Aerosole würden sich bei frischer Luft sofort zerstreuen, sagte der Freidemokrat dieser Redaktion.

Veranstaltungen

Spätestens, wenn die Inzidenz von 50 Neuinfektionen in einer Region überschritten ist, dürfen Veranstaltungen nur noch mit maximal 100 Personen stattfinden. Der Chef des Berufsverbandes Discjockey, Dirk Wöhler, kritisierte diese Maßnahmen am Donnerstag als weiteren Schlag gegen die Veranstaltungsbranche und mahnte ebenfalls staatliche Hilfen an.

Sperrstunde

Ebenfalls bei einem 50er Wert soll die Sperrstunde für Restaurants und Kneipen bundesweit verbindlich ab 23 Uhr gelten. In Risikogebieten wie Frankfurt und Berlin gibt es schon eine Sperrstunde. Sollten die Zahlen steigen, könnten nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel die Kontakte weiter eingeschränkt und die Sperrstunde auf 22 Uhr vorgezogen werden.

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