Politik

Kretschmann pocht auf Zuständigkeit

Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg stemmt sich gegen die vom Bund geplante Grundgesetzänderung bei der Bildungsfinanzierung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte gestern in Berlin vor Kompetenzverlusten der Länder zugunsten des Bundes. Unstrittig sei zwar, dass die Länder mehr Geld bräuchten. Das könne man aber auch über die Steuerverteilung ausverhandeln.

Zeitlich befristete Programmmittel des Bundes seien „süßes Gift“, mit dem der Bundeseinfluss auf Länder und Kommunen in einem beispiellosen Umfang ausgeweitet werden solle, sagte Kretschmann. „Irgendwann sind wir dann Verwaltungsprovinzen.“

CDU, CSU und SPD hatten in den Koalitionsverhandlungen im Bund vereinbart, das Grundgesetz zu ändern, damit der Bund sich stärker an der Finanzierung der Bildungsinfrastruktur beteiligen kann. Konkret geht es um die Auszahlung des Digitalpakts Bildung des Bundes, der 2019 starten soll. Ab dann sollen fünf Milliarden Euro in fünf Jahren an die Kommunen fließen. Das Geld soll der Ausstattung an den Schulen zugutekommen.

Für die angestrebte Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die die große Koalition aber nicht hat. Zudem muss das Vorhaben durch den Bundesrat. Kretschmann sagte, die Ministerpräsidenten der Länder wollten sich bei ihrem Treffen im Herbst mit dem Thema befassen.

Der SPD-Bildungsexperte im Bundestag, Oliver Kaczmarek, hielt Baden-Württemberg eine „Blockadehaltung“ vor. Die Landesregierung gefährde die bundesweite Umsetzung des Digitalpakts. „Die Initiative von Winfried Kretschmann steht zudem absolut konträr zu den gemeinsamen Bestrebungen der Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen, denen die Grundgesetzänderung nicht weit genug geht.“ FDP-Landeschef Michael Theurer äußerte sich ähnlich: Grün-Schwarz verhindere aus Kompetenz-Egoismus dringend nötige Mehrinvestitionen.

Auch die Vize-Landeschefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Gabriele Frenzer-Wolf, ging die Landesregierung an. Es wäre absurd, wenn der Bund fünf Milliarden Euro verspreche, diese aber wegen der Blockade Stuttgarts nicht ausgezahlt werden könnten. 

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