Politik

Grundsteuer Städtetag kritisiert Blockade-Haltung Bayerns bei der von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) initiierten Reform

Kommunen wollen einheitliche Regelung

Archivartikel

Mannheim/Berlin.Der Deutsche Städtetag hat die bayerische Landesregierung für ihre Blockade der Grundsteuer-Reform kritisiert. „Es tritt nun das ein, was die Städte befürchtet haben, nämlich, dass nach dem endlich gefundenen Kompromiss doch so nachverhandelt wird, dass die Grundsteuer 2020 insgesamt in Gefahr gerät“, sagte gestern der baden-württembergische Städtetagspräsident und Mannheimer Oberbürgermeister, Peter Kurz (SPD), dieser Zeitung. „Eine Neuregelung muss jetzt beschlossen werden“, forderte Kurz. Bayern wolle die Steuer auf den Quadratmeter Grundfläche entfallen lassen – unabhängig vom Wert und der Nutzung. „Das halten die Städte nicht für angemessen“, so Kurz.

„Alleingänge, wie von Bayern verlangt, helfen nicht weiter“, sagte auch Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Zeitung „Welt“. „Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung für die Grundsteuer.“ Dies verhindere, dass die Bundesländer in einen unfairen Steuerwettbewerb über die Bewertung von Grundstücken eintreten. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dagegen verteidigte die Position des Freistaats. Der Wirtschaftsstandort könne sonst beschädigt werden. Auch aus der Unionsfraktion bekam Bayern Zustimmung. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse bei der Grundsteuer mehr Föderalismus wagen, forderte Fraktionsvize Andreas Jung.

Streit um Öffnungsklausel

In der Bundesregierung gibt es seit einiger Zeit Streit, wie die Grundsteuer künftig geregelt sein soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt. Nach den Plänen von Scholz sollen bei der Berechnung in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Bayern aber will ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert. Deshalb hatte der Freistaat auch eine Öffnungsklausel für einzelne Bundesländer verlangt, die jedoch umstritten ist.

Scholz’ Pläne machten hohe Mieten noch teurer, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Die Grundsteuer-Reform sei Sache der Länder. Auch Jung forderte: „Olaf Scholz muss sich jetzt bewegen.“ Die Gegebenheiten zwischen Kiel und Konstanz seien unterschiedlich, „dann können es die Regelungen auch sein“. Derzeit bestimmen im Grunde die Kommunen die Höhe der Grundsteuer – durch Hebesätze, die die Gemeinden selbst festlegen. Deshalb vor einem Flickenteppich durch unterschiedliche Länder-Regelungen zu warnen, sei geradezu paradox, meint Jung.

Laut einem Papier des Bundesinnenministeriums wäre eine Öffnungsklausel zugunsten der Länder verfassungskonform. „Der Bund kann entweder durch ein Freigabegesetz oder die Aufnahme einer Öffnungsklausel den Ländern einen Gestaltungsspielraum für eine abweichende Gesetzgebung einräumen“, heißt es. Eine Neukonzeption der Grundsteuer, wie sie Scholz vorschwebt, sei dagegen nicht verfassungskonform. Am 10. Mai ist beim Finanzministerium dazu eine Anhörung mit Verfassungsrechtlern geplant. see (mit dpa)

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