Politik

Regierung Kompromisse beim Klimaschutz und Haushaltsstreit

Koalition entschärft Konflikte

Berlin.Klimaschutz, Haushalt, Grundsteuer, Grundrente: Die Liste der Streitthemen im Koalitionsausschuss am Donnerstagabend war lang. Das Ergebnis der Beratungen von Union und SPD fiel dann auch gemischt aus. Es gab Fortschritte, aber nicht in allen Punkten.

Als wichtigste Übereinkunft gilt die Bildung eines „Klimakabinetts“ zur Umsetzung der Klimaschutzziele. SPD-Chefin Andrea Nahles sprach gestern gar von einem „Durchbruch“. Nun sei der Klimaschutz „wirklich zur Chefsache geworden“. Geplant ist, dass sich die zuständigen Ministerien Umwelt, Wirtschaft, Verkehr, Bau, Landwirtschaft und Finanzen zusammensetzen, um die wechselseitigen Blockaden aufzulösen. Wann das „Klimakabinett“ seine Arbeit aufnimmt, steht noch nicht fest. Das Klimaschutzgesetz soll aber noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Uneins über Grundrente

Ebenfalls im Koalitionsausschuss beschlossen wurde eine „Konzertierte Aktion Mobilität“. Dabei wollen Regierungsvertreter regelmäßig zu Spitzengesprächen mit der Autoindustrie zusammenkommen, um die „schnellen und tiefgreifenden Veränderungen“ in diesem Bereich politisch zu begleiten. Als zentrale Herausforderung skizzierte Nahles die ökologisch gebotene Umstellung auf neue Antriebe und den Erhalt des Automobilstandorts Deutschland.

Auch beim Streitthema Haushalt gab es nach Darstellung der SPD-Chefin Entspannungssignale. „Da sind wir eigentlich durch“, sagte Nahles. Am kommenden Mittwoch sollen die Haushaltseckwerte für 2020 wie geplant vom Kabinett verabschiedet werden.

Allerdings bahnt sich hier ein klassischer Konflikt zwischen Bund und Ländern an. Denn Scholz plant erhebliche Kürzungen bei den Integrationszuschüssen des Bundes für Flüchtlinge. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) warnte bereits vor einem integrationspolitischen „Kahlschlag“.

Ein Kompromiss bei der Grundrente ist ebenfalls nicht in Sicht. Im Koalitionsausschuss wurden dazu offenbar nur die altbekannten Positionen ausgetauscht. Die Union pocht auf eine Bedürftigkeitsprüfung, um vormaligen Niedrigverdienern einen Zuschlag zu gewähren. Die SPD lehnt diese Hürde ab. vet