Politik

EU-Ziel Kanzlerin Angela Merkel unterstützt drastische Senkung von erlaubtem Schadstoff-Ausstoß / Treffen mit Niederlanden

Klimawandel – der Wind dreht sich

Archivartikel

Den Haag.Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt eine drastische Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030: Eine Senkung des Ausstoßes der Treibhausgase in der Europäischen Union um 55 Prozent könne sie gut mittragen, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag an der Seite des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Den Haag.

Für die EU ist das eine spektakuläre Ansage – denn beschlossen ist bisher nur eine Senkung um 40 Prozent. Einige östliche EU-Länder sind sehr skeptisch gegen neue Ziele und noch vor wenigen Monaten trat Merkel selbst auf die Bremse. Doch der Wind hat sich gedreht, nicht nur in Deutschland und nicht nur wegen der Bewegung Fridays for Future. Merkel versucht ein Comeback als Klimakanzlerin und sie sucht Partner in Europa – wie eben die Niederlande. Am Donnerstag kam sie deshalb mit mehreren Ministern zu Beratungen mit der niederländischen Regierung nach Den Haag.

Am 20. September soll das deutsche „Klimakabinett“ Pflöcke einschlagen, um bis 2030 das eigene Ziel zu schaffen. 55 Prozent weniger Treibhausgase, das hat sich Deutschland auch als nationales Ziel vorgenommen. Doch das sei noch nicht „ausbuchstabiert“, sagte Merkel.

Schulze klagt über Tempo

Die Niederlande sind da schon einen Schritt weiter. Im Juni hatten sie einen nationalen Klimapakt vereinbart, um das eigene Minderungsziel von 49 Prozent bis 2030 zu erreichen. Geplant sind unter anderem eine gezielte Klimaabgabe der Industrie sowie ein Mindestpreis für CO2 bei der Stromerzeugung. Bis 2030 sollen alle Kohlekraftwerke abgeschaltet und alle neuen Autos emissionsfrei sein. Bis dahin sollen auch 70 Prozent des niederländischen Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen. Deutschland streitet noch über den richtigen Weg, wie man den Ausstoß von Kohlendioxid teurer machen und damit drosseln kann, ohne die Bürger und die Unternehmen zu stark zu belasten.

Im Klimakabinett gehe es nur millimeterweise voran, klagte Umweltministerin Svenja Schulze noch am Donnerstag in der „Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten“.

Rutte, der übrigens schon vor einem Jahr für das 55-Prozent-Ziel auf EU-Ebene warb, hat zwar Beschlüsse in der Tasche. Doch treiben auch ihn Sorgen bei der Umsetzung des ehrgeizigen Programms, unter anderem um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, wie er an Merkels Seite sagte. Die beiden Länder müssten an einem Strang ziehen und sehen, was man voneinander lernen könne, betonte der Ministerpräsident. Das war das Ziel dieser gemeinsamen Klimaberatungen.

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