Politik

G 7-Gipfel Industrienationen diskutieren am Wochenende in Frankreich über Klimaschutz und Gerechtigkeit / Proteste formieren sich

Kaum Aussicht auf Entspannung

Archivartikel

Paris.Vielleicht gab der kleine, informelle Zweier-Gipfel zu Wochenbeginn bereits einen Vorgeschmack auf den großen der G 7 am Wochenende. Und vor allem die Szene, als der französische und der russische Präsident am Montagabend vor Journalisten saßen und die Sprache auf den brutalen Umgang mit Demonstranten in Moskau kam. Proteste gebe es auch in anderen Ländern, zum Beispiel Frankreich, wo bei jenen der „Gelbwesten“ insgesamt elf Menschen getötet und 2500 verletzt worden seien, sagte Wladimir Putin. Woraufhin Emmanuel Macron erwiderte, Frankreich respektiere jedenfalls die Menschenrechte: „Die Demonstranten konnten frei bei den EU-Wahlen kandidieren.“

Beide lächelten säuerlich, dann zogen sie sich zum Gespräch in Macrons Sommerresidenz am Mittelmeer zurück. Um die Konflikte in Syrien, mit dem Iran und der Ukraine sollte es gehen; konkrete Beschlüsse wurden nicht bekannt. Der frühere G 8-Gipfel der großen Industrienationen ist seit Moskaus völkerrechtswidriger Annexion der Krim 2014 auf ein G 7-Format geschrumpft; mit der Einladung Putins im Vorfeld setzte Macron aber ein diplomatisches Zeichen der Dialogbereitschaft. Den Dialog gab es, konkrete Beschlüsse wurden aber nicht bekannt – ein Vorspiel für die Beratungen im Kreis der Sieben?

Von Samstag bis Montag empfängt Macron die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Japans, Deutschlands, Großbritanniens und Italiens im südwestfranzösischen Biarritz, einem mondänen Städtchen am Atlantik. Mit der Krise in Rom oder den Brexit-Unwägbarkeiten in Großbritannien sind die meisten Länder gerade zuhause stark gefordert. Doch wieder ist die Kulisse strahlend, erneut stehen gewichtige Themen auf dem Programm.

Kritik aus Washington

Neben dem Klimaschutz, den Macron nun für sich entdeckt hat, stellte er das Motto der Gerechtigkeit voran: Es soll faire Steuerregeln gehen, den Kampf gegen Steuerparadiese und allgemein gegen Ungleichheiten – zwischen Frauen und Männern, Kontinenten, Ländern. Doch einmal mehr drohen konträre Positionen aufeinanderzuprallen. Die Hoffnung auf greifbare Kompromisse ist gering. Jüngste Verlautbarungen von US-Präsident Donald Trump lassen diese weiter schwinden. Die EU mit ihren Barrieren, Strafzöllen und Steuern sei „schlimmer als China, nur kleiner“, sagte er, um einmal mehr mit der Einführung hoher Autozölle zu drohen. Auf Twitter beklagte er Macrons „Dummheit“, eine Digitalsteuer für amerikanische Technologie-Konzerne durchgesetzt zu haben und deutete an, französischen Wein höher besteuern zu wollen. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire versicherte, sein Land halte an der Digitalsteuer fest, bis eine internationale Lösung gefunden sei. Er hoffe, dass dies bereits in Biarritz gelinge, ebenso wie man auf eine Einigung auf eine globale Minimalbesteuerung von Unternehmen setze – oder wenigstens Gespräche darüber.

Zudem hatte der US-Präsident am Mittwoch erneut per Twitter europäische Staaten attackiert, die seiner Meinung nach zu wenig Geld für Verteidigung ausgeben.

Organisationen unzufrieden

Nachdem Macron vor der UN-Generalversammlung im September 2018 gesagt hatte, „die Zeit, wo ein Club der reichen Länder alleine die Gleichgewichte der Welt definieren konnte, ist seit langem vorbei“, lud er auch die Staats- und Regierungschefs von Südafrika, Australien, Chile, Indien, Burkina Faso, Ägypten, Senegal und Ruanda ein sowie Vertreter der Zivilgesellschaft – von der Jugend über die Gewerkschaften bis zu den Universitäten. Allerdings beklagen Nichtregierungsorganisationen, nur zehn Akkreditierungen bekommen zu haben, so wenige wie seit 2005 nicht mehr.

Seit Mittwoch organisieren G 7- und Globalisierungsgegner Gegengipfel in der Nähe, um ein System zu kritisieren, „das zum Wachsen von Ungleichheit und zur Zerstörung unseres Planeten geführt hat“ – das Gerechtigkeitsthema nennen sie „puren Zynismus“.

Rund 12 000 Teilnehmer werden erwartet, die friedlich demonstrieren wollen; dennoch wird das Zentrum des Orts abgeriegelt, das Baden verboten. 13 200 Sicherheitskräfte sind im Einsatz, unterstützt von der Armee.

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