„Jubeln können wir heute nicht“

Brüssel/Berlin.Der geplante Wechsel von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an die Spitze der EU-Kommission stellt die große Koalition in Berlin vor eine weitere Belastungsprobe. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei der Nominierung von der Leyens als Chefin der EU-Kommission enthalten, weil sich die Bundesregierung aus Union und SPD nicht einig war. Dies teilte Merkel am Dienstagabend in Brüssel mit.

Alle anderen 27 EU-Staaten hätten dem Vorschlag dagegen zugestimmt. Aus Regierungskreisen in Berlin wurde bestätigt, dass die SPD den Vorschlag nicht mitgetragen habe. Merkel begrüßte die Auswahl von der Leyens. Sie freue sich auch, dass erstmals eine Frau an die Spitze der Europäischen Kommission kommen könne.

SPD: Schwache Ministerin

Merkel betonte noch einmal, dass sie alles getan habe, das Prinzip der Spitzenkandidaten umzusetzen. Sie habe eine faire Lösung für die Spitzenbewerber Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei und Frans Timmermans von den Sozialdemokraten gesucht. Das sei nicht gelungen. Nun soll gemeinsam mit dem Europaparlament ein Verfahren besprochen werden, wie eine solche „missliche Situation“ in Zukunft vermieden werden könne.

Weber ließ am Dienstag über seinen Sprecher mitteilen, dass er sein Mandat als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei zurückgegeben habe. „Es war mir eine Ehre, diese Aufgabe für die EVP und für Europa zu übernehmen“, zitierte Webers Sprecher den CSU-Politiker auf Twitter. Weber werde weiter für ein demokratisches Europa kämpfen.

Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, kritisierte die Einigung auf von der Leyen massiv: „Ursula von der Leyen ist die schwächste Ministerin der Bundesregierung“, sagte der Ex-SPD-Vorsitzende dem „Spiegel“. „Eine derartige Leistung reicht offenbar, um Kommissionschefin zu werden.“ Wenn er sich anschaue, „mit welchen Argumenten gegen die Qualifikation von (Frans) Timmermans und Manfred Weber für dieses Amt geschossen wurde, kann man sich im Fall von der Leyen nur an den Kopf fassen“, so Schulz.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Niederlage Webers im Poker um den Posten des künftigen Kommissionspräsidenten als Niederlage für die Demokratie und Europa kritisiert. „Manfred Weber wäre der legitime Kommissionspräsident gewesen, das wäre auch der demokratischste Weg gewesen. Es ist bitter, dass die Demokratie verloren und das Hinterzimmer gewonnen hat“, sagte Söder am Dienstagabend in München.

CSU trägt Personal mit

Gleichwohl trägt die CSU die Nominierung von der Leyens mit. „Natürlich ist es für Deutschland gut, dass wir erstmals seit Jahrzehnten wieder den Kommissionspräsidenten stellen können“, sagte der CSU-Vorsitzende und fügte hinzu: „Aus Verantwortung für das Land und Europa akzeptieren wir die Entscheidungen. Aber jubeln können wir heute nicht. Das ist ein Punkt für Deutschland, aber eine Niederlage für Europa.“

Söder zollte Weber Respekt: „Es ist enttäuschend für Manfred Weber und die CSU, aber ich habe großen Respekt vor seiner Entscheidung, persönliche Ambitionen zurückzustellen, um europäische Handlungsfähigkeit zu erreichen.“ Der CSU-Chef sagte: „Manfred ist ein echter Europäer. Er wird weiter in Europa im Spiel bleiben, weil er als Fraktionsvorsitzender und dann als Parlamentspräsident eine zentrale Rolle spielen wird.“ dpa