Politik

Janine Wissler sieht Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund skeptisch

Die designierte neue Linken-Chefin über die Wahrscheinlichkeit einer Regierungsbeteiligung, die Verstaatlichung von Wohnungskonzernen und die gesellschaftliche Verankerung ihrer Partei.

Die designierte neue Linken-Chefin aus Hessen möchte, dass in der Partei künftig „alle an einem Strang ziehen“. Was aber Koalitionen betrifft, hat Janine Wissler zum einen den Eindruck, dass die Grünen „auch im Bund eher Richtung CDU blinken“, sagte die hessische Fraktionschefin und Kandidatin für den Bundesvorsitz der Linken im Interview mit dieser Redaktion. Und zum anderen habe in der großen Koalition mit der SPD in Deutschland die soziale Spaltung weiter zugenommen, sei das Asylrecht verschärft worden und steige der Rüstungsetat.

Sie haben lange überlegt, ob Sie als Parteichefin der Linke auf Bundesebene antreten. Was hat denn den Ausschlag gegeben, es jetzt wirklich zu tun?

Janine Wissler: Es war eher ein Prozess, der in mir gereift ist. Ich bin bisher stellvertretende Bundesvorsitzende gewesen, und der anstehende personelle Wechsel an der Spitze der Linken war jetzt der Anlass anzutreten.

Und was ist Ihr Anspruch an der Parteispitze, was wollen Sie erreichen? In der Vergangenheit war das Verhältnis etwa zwischen Fraktions- und Parteivorstand ja eher von öffentlichen Auseinandersetzungen geprägt.

Wissler: Was ich erreichen will, ist eine stärkere gesellschaftliche Verankerung der Partei, mehr Mitglieder gewinnen und sich vor Ort noch stärker in Mieterbündnissen, kommunalen Parlamenten, Gewerkschaften und Betrieben verankern. Die Linke sollte als eine Kraft wahrgenommen werden, die den Finger in die Wunde legt, Alternativen formuliert und an der Seite der Menschen steht, die für ihre berechtigten Interessen kämpfen. Dazu müssen alle an einem Strang ziehen, Fraktion und Partei, die vielen Genossinnen und Genossen vor Ort, die sich ja meistens ehrenamtlich in ihrer Freizeit engagieren.

Mit Ihnen zusammen kandidiert Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen für die Partei-spitze, ohne dass Sie beide explizit als Team antreten. Wie ist Ihr persönliches Verhältnis, welche Rolle spielen politische Unterschiede?

Wissler: Wir haben ein gutes Verhältnis zueinander, wir kennen uns seit vielen Jahren. Susanne ist Fraktionsvorsitzende in Thüringen, ich in Hessen, also in zwei Ländern mit traditionell guten Beziehungen zueinander. Von daher kennen und verstehen wir uns. Wir bringen indes unterschiedliche Blickwinkel mit. In Thüringen ist die Linke stärkste Kraft und stellt den Ministerpräsidenten. Hessen gilt auch als erfolgreicher Landesverband im Westen, aber hier sind wir die kleinste Oppositionsfraktion im Landtag.

Sie gelten als Vertreterin des linken Parteiflügels, obwohl sie in Hessen eher pragmatisch agieren. Gibt es mit Janine Wissler als Bundesvorsitzender eine Chance für Rot-Rot-Grün im Bund?

Wissler: Linker Flügel und pragmatisch sein, das ist für mich kein Widerspruch. Es ist doch sehr pragmatisch, wenn man andere Macht- und Eigentumsverhältnisse anstrebt, um etwas verändern zu können. Zu glauben Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit ließen sich durchsetzen, ohne die Macht der Konzerne zu beschneiden, hielte ich dagegen für illusionär. Ansonsten: Regieren ist kein Selbstzweck. Es geht um die Inhalte. Das haben wir in den Verhandlungen über eine Regierungsbildung in Hessen schon zwei Mal unter Beweis gestellt. Auch im Bund sind die Inhalte entscheidend, dort ist es an der ein oder anderen Stelle deutlich schwieriger. Persönlich bin ich eher skeptisch, ob sich die Frage nächstes Jahr stellt.

Warum?

Wissler: Zum einen, weil ich den Eindruck habe, dass die Grünen auch im Bund eher Richtung CDU blinken. Dabei ist Schwarz-Grün in Hessen ein abschreckendes Beispiel, was Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit oder den Umgang mit Polizeiskandalen und rechten Aktivitäten angeht. Und man denke nur an die Rolle der Grünen beim Autobahnbau im Dannenröder Wald oder beim Flughafenausbau.

Und die SPD?

Wissler: Mit der SPD arbeiten wir an einigen Stellen in Hessen gut zusammen, sie ist aber auf Bundesebene Teil der großen Koalition. Und in deren Regierungszeit hat die soziale Spaltung weiter zugenommen. Sie hält an Hartz IV fest, hat das Asylrecht verschärft, der Rüstungsetat steigt, und beim Klimaschutz geht nichts voran. Die Lufthansa rettet man mit neun Milliarden und knüpft es nicht mal an eine Arbeitsplatzgarantie. Dafür werden viele Menschen in der Corona-Krise im Regen stehen gelassen, etwa Soloselbstständige, Minijobber, Niedriglöhner. Wenn es eine rechnerische Mehrheit mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl gibt, sollten wir über die Inhalte reden, über Umverteilung, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Die Linke ist zu einem Politikwechsel bereit, aber es muss eben auch ein Politikwechsel sein.

Gilt das nach Ihrer Meinung auch für die in Ihrer Partei besonders kritisierte Außenpolitik?

Wissler: Ja. Politikwechsel heißt auch eine friedliche Außenpolitik, einen Stopp von Rüstungsexporten und die Beendigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Sie haben gerade in einem anderen Interview Verstaat-lichungen von Wohnungs-konzernen gefordert. Tappen Sie damit nicht in eine Falle, als Bürgerschreck in den Wahlkampf zu ziehen? Sie brauchen doch auch Wähler über die Kern-klientel der Linken hinaus.

Wissler: Die meisten Bürger sind ja Mieter. Und deren Enteignung findet tagtäglich durch Konzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia statt, die die Mietpreise in die Höhe treiben. Der Markt versagt bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Wohnungsgesellschaften oder Krankenhäuser gehören nicht in die Hände von Aktiengesellschaften, die damit Gewinn machen wollen, sondern in die der öffentlichen Hand. Darum geht es, und nicht um die Enteignung etwa der Erben privater Mietshäuser.

Zurück zur Außenpolitik: Wie stehen Sie zur Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, für die er Staatschef Wladimir Putin verantwortlich macht? Die EU diskutiert ja über Sanktionen.

Wissler: Das ist ein Verbrechen und muss aufgeklärt werden. Aber ich möchte nicht darüber spekulieren, ob es im Auftrag oder mit Wissen der russischen Regierung geschah. Sanktionen halte ich nicht für das richtige Mittel, darauf zu reagieren.

Zum Schluss noch eine persön-liche Frage: Sie haben in diesem Jahr mit NSU 2.0 gezeichnete E-Mails mit üblen Mord-drohungen bekommen. Haben Sie den Eindruck, dass genug getan wird, um die Täter dingfest zu machen?

Wissler: Rechte Strukturen in der Gesellschaft sind erschreckend, aber es wird noch deutlich gefährlicher, wenn rechte Netzwerke in die Sicherheitsbehörden hineinreichen. Auch wenn es um eine absolute Minderheit von Polizisten geht, sie haben Zugang zu Waffen und zu persönlichen Daten, das macht es enorm gefährlich. Es gab rechte Chatgruppen in verschiedenen Bundesländern und Datenabfragen ohne dienstlichen Bezug. All das muss aufgeklärt werden. Da wird noch zu wenig getan, weil immer versucht wird, es als Einzelfälle abzutun. Eine bundesweite Studie über Rassismus und rechte Einstellungen im Sicherheitsapparat brauchen wir dringend.

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