Politik

Sondierung I Unterhändler der Parteien einigen sich über Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung / Fragezeichen hinter Finanzierung

Jamaika-Geschenk für Eltern

Berlin.Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler. Hört sich gut an - für Millionen von Eltern. Und auch die Wirtschaft dürfte sich bei den Jamaikanern bedanken, fordert sie doch seit langem, mehr Frauen in Vollzeitjobs zu bringen. Nur: Wer bestellt, der zahlt. Ein Überblick zu dem Vorstoß von Union, Grünen und FDP:

Was ist der Stand der Dinge bei den Jamaika-Sondierungen?

Die Unterhändler wollen laut einer Absichtserklärung, dass künftig Grundschülern ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gewährt wird. Es sind allerdings noch viele Fragen offen: Wie soll das Ganze finanziert werden? Welche Mitspracherechte hat der Bund? Soll dafür das sogenannte Kooperationsverbot gekippt werden? Damit wird die Trennung von Bund- und Länderkompetenzen im Bereich der Bildung bezeichnet. Die FDP bekräftigte gestern, ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung stehe unter Finanzierungsvorbehalt. Länder sollten Geld für Bildung vom Bund nur dann erhalten, wenn es klare Qualitätsvorgaben gebe.

Was sagen die Kommunen?

Ein möglicher Rechtsanspruch sei "vollkommen falsch", wetterte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes: "Mit einem Rechtsanspruch schaffen wir keinen einzigen zusätzlichen Betreuungsplatz und wecken unnötig Erwartungen bei den Menschen, die in absehbarer Zeit nicht zu erfüllen sein werden." Eine Rolle dürfte auch Angst vor möglichen Klagen spielen, wie beim Kita-Rechtsanspruch, wenn nicht überall ausreichend Plätze zur Verfügung stehen.

Was ist überhaupt eine Ganztagsschule?

Die Kultusministerkonferenz definiert Ganztagsschulen als Schulen, bei denen an mindestens drei Tagen in der Woche ein ganztägiges Angebot für Schüler bereitgestellt wird, das täglich mindestens sieben Zeitstunden umfasst. Außerdem soll es für die Schüler an allen Tagen ein Mittagessen geben. Generell ist die Bedeutung von Ganztagsschulen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Dafür gibt es zwei Hauptgründe. Bei mehr Ganztagsbetreuung könnten mehr Eltern in Vollzeit arbeiten. Dazu kommt zum anderen der PISA-"Schock": Nach den schwachen Ergebnissen deutscher Schüler bei internationalen Vergleichsstudien rückte auch die Ganztagsschule in den Fokus.

Wie ist der derzeitige Stand bei der Ganztagsbetreuung?

Etwas mehr als ein Drittel aller Grundschüler in Deutschland besucht bereits eine Ganztagsschule - fast drei Mal so viele wie 2006.

Was würde eine flächendeckende Ganztagsbetreuung kosten?

Das hängt sehr von der Entwicklung der Schülerzahlen ab. Der Städte- und Gemeindebund zitierte gestern Studien, wonach für einen flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen neben den Kosten für den Aufbau der zusätzlichen Raumkapazitäten in Höhe von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr rund 50 000 zusätzliche Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte benötigt werden. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung - die sich auf die Ganztagsbetreuung aller Schulformen bezieht - müsste die Politik weitere 3,3 Millionen Ganztagsplätze schaffen, um bis 2025 für 80 Prozent der Schüler einen Ganztagsschulplatz anzubieten. Dies würde jährlich allein 2,6 Milliarden Euro an Personal kosten.