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Wohnungsmarkt Bundeskabinett beschließt neuen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse

Im Alltag kaum hilfreich

Archivartikel

Berlin.Für viele Bürger besonders in den Städten sind steigende Mieten und knapper Wohnraum ein großes Problem. Die seit 2015 existierende sogenannte Mietpreisbremse habe „bislang insgesamt nicht zu den erhofften Wirkungen geführt“, heißt es im Gesetzentwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD), den das Bundeskabinett gestern beschloss. Die Neuregelung soll die Position der Mieter stärken.

Wie funktioniert die Mietpreisbremse bisher?

Bei Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Damit will die Regierung zu starke Preissteigerungen verhindern. Das gilt für Gebiete mit „angespannten Wohnungsmärkten“, die die Kommunen festlegen. Aber auch dort gibt es Ausnahmen. So gilt die Zehn-Prozent-Regel nicht für die Erstvermietung in Neubauten und den Vertragsabschluss nach einer umfassenden Modernisierung. Außerdem herrscht Bestandsschutz für Mieten, die die Zehn-Prozent-Grenze bei der Neuvermietung bereits überschreiten, weil die Vormieter sie akzeptiert und bezahlt haben.

Was soll sich für die Mieter nun verbessern?

Vor allem müssen Vermieter künftig vor Vertragsabschluss mitteilen, wenn sie eine Ausnahme in Anspruch nehmen wollen. Dadurch wird mehr Transparenz hergestellt. Die Mieter wissen dann, dass der Preis höher liegt, als es die Zehn-Prozent-Grenze erlaubt. So ist es für die Mieter leichter, eine überhöhte Miete zu rügen. Das hilft Mietern, die vor Gericht ziehen wollen.

Also kommt das alles den Mietern zugute?

Nein. Ihre Position wird zwar theoretisch gestärkt. Ob sich das aber praktisch auswirkt, steht auf einem anderen Blatt. Wegen des knappen Angebotes sind Mieter heute bereit, vieles zu akzeptieren, damit sie überhaupt eine Wohnung bekommen.

Was ist bei Modernisierungen zu beachten?

Auch hier sieht der Gesetzentwurf Verbesserungen für Mieter vor. Während die Hauseigentümer bisher elf Prozent der Modernisierungskosten für eine Wohnung – neue Fenster, neues Bad, effektivere Heizung – pro Jahr auf die Miete umlegen dürfen, sollen es künftig acht Prozent sein. Außerdem soll der Quadratmeterpreis durch Modernisierungen um nicht mehr als drei Euro wachsen. Die Neuregelung gilt allerdings nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Und ist das alles schon beschlossen?

Nein. Der Gesetzentwurf der Regierung geht nun ins Parlament. Die Union meldete gestern Bedarf für Überarbeitungen an. Vielleicht fällt die eine oder andere Regelung zugunsten der Mieter noch weg.

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