Politik

Umfragen 40 Prozent favorisieren den Sauerländer als Kanzlerkandidaten der Union / SPD kann auf Wahlsieg in Hamburg hoffen

Friedrich Merz liegt vorn

Mannheim.Wer tritt das Erbe von Kanzlerin Angela Merkel an? Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will nach ihrem angekündigten Rückzug bei den Personalien Kanzlerkandidat und CDU-Parteivorsitz mitreden. Wie stark ihr Einfluss ist, muss sich noch zeigen. Klar ist: Nicht nur CSU-Chef Markus Söder drückt aufs Tempo. Merkels Intimfeind Friedrich Merz hat schon indirekt verlauten lassen, dass er nach der Kanzlerkandidatur greifen will. Gesundheitsminister Jens Spahn meinte bisher nur recht allgemein, er wolle Verantwortung übernehmen, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet schweigt bisher eisern. Söder wiederholt ständig, dass er als Ministerpräsident in Bayern bleiben will. Aber in der Politik ist nichts in Stein gemeißelt.

2020 nur eine Landtagswahl

Und wer hätte von den vier potenziellen Kanzlerkandidaten die besten Chancen? Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap für den ARD Deutschlandtrend gibt es keinen großen Favoriten. In Führung liegt Merz, 40 Prozent der Deutschen halten ihn für einen guten Kanzlerkandidaten. Allerdings meinen auch 42 Prozent das Gegenteil. Den zweiten Platz belegt Söder mit 31 Prozent knapp vor Laschet (30). Spahn liegt mit seinen 24 Prozent schon ziemlich hinten. Bei den Unionsanhängern ist die Rangfolge identisch, aber es gibt wenigstens einen klaren Spitzenreiter: Merz liegt mit 69 Prozent vorn, es folgen Söder (53), Laschet (43) und Spahn (24).

Wenn es nach dem Willen der Bundesbürger geht, kann Merkel bis zum Ende der regulären Legislaturperiode weiterregieren. Eine Mehrheit von 61 Prozent will, dass die schwarz-rote Koalition in Berlin bis 2021 durchhält. Das politische Beben in Thüringen, das ja auch in der Hauptstadt eine Krise auslöste und letztendlich AKKs politisches Schicksal besiegelte, wirkt sich beim Deutschlandtrend in der Sonntagsfrage nicht dramatisch aus. CDU/CSU verlieren einen Zähler und kommen auf 26 Prozent, die SPD legt um zwei Punkte auf 16 Prozent zu. Die FDP verschlechtert sich auf sieben Prozent (minus eins). Grüne (22), AfD (14) und Linke (neun) bleiben unverändert. Demnach hätten Schwarz-Grün und eine Jamaika-Koalition mit der FDP eine Mehrheit im Bundestag.

Während unklar ist, wie es im Bund und in Thüringen weitergeht, rückt jetzt langsam auch die einzige Landtagswahl in diesem Jahr in den Fokus. Am 23. Februar steht die Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg an. Dort drohen der SPD deutliche Verluste – wie es bei den vergangenen Landtagswahlen auch der Fall war. Aber die gute Botschaft für die SPD lautet: Es könnte dennoch zu einem deutlichen Sieg reichen, wie das Politbarometer Extra der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen (siehe Grafik) vermuten lässt. In der Sonntagsfrage kommen die Sozialdemokraten auf 37 Prozent (2015: 45,6 Prozent). Die Grünen könnten ihr Ergebnis mit 25 Prozent fast verdoppeln. Damit hätte die amtierende schwarz-grüne Landesregierung weiter eine klare Mehrheit.

Dennoch ist das Koalitionsklima im Wahlkampf nicht so rosig. Denn Katharina Fegebank, die Spitzenkandidatin der Grünen, macht dem amtierenden Regierungschef Peter Tschentscher seinen Job streitig. Seine Stellvertreterin will zwar die Koalition der Grünen mit der SPD fortsetzen – aber mit ihr als Erster Bürgermeisterin. Fegebank ist bei ihrer großen Aufholjagd – im Januar lagen Grüne und SPD sogar gleichauf – aber offensichtlich die Puste ausgegangen. Die Öko-Partei liegt inzwischen mit zwölf Punkten Abstand klar zurück.

„Ausschlaggebend dafür dürfte sein, dass Tschentscher in der Hansestadt ein hervorragendes Ansehen genießt. Obwohl erst seit März 2018 Regierungschef, ist seine Popularität mit einem Wert von plus 2,7 auf der Skala von plus fünf bis minus fünf genauso hoch wie die des Amtsvorgängers Olaf Scholz“, sagt Andrea Wolf von der Forschungsgruppe. Fegebank kommt auf plus 1,6. Wolf verweist auch darauf, dass Tschentscher in der Frage nach dem gewünschten Ersten Bürgermeister mit 54 Prozent weit vor Fegebank (29) liegt. „Bemerkenswert ist es auch, dass die Bürger sehr zufrieden mit der Regierungsarbeit sind, das ist kurz vor Wahlen eher ungewöhnlich“, analysiert die Expertin.

Laut Umfrage dominiert die Landespolitik mit 76 Prozent eindeutig vor der Bundespolitik. Deshalb, so Wolf, sei es auch unklar, ob die Ereignisse in Thüringen eine Erklärung für das schlechte Abschneiden der FDP (4,5 Prozent) sind. Die Liberalen müssen zittern.

Info: Politbarometer Extra unter morgenweb.de/politbarometer

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