Politik

Kommission Kritik am Spitzenkandidatenmodell wächst / Künftig mindestens drei Parteien für Mehrheit erforderlich

Europäische Union benötigt völlig neue Allianzen

Archivartikel

Brüssel.Kurz vor Mitternacht scheint plötzlich nichts mehr so zu sein, wie es bisher war. Wenige Minuten zuvor hatte die Wahlkampfzentrale des Europäischen Parlamentes die ersten stabilen Hochrechnungen herausgegeben.

Manfred Weber, der Spitzenkandidat der Christdemokraten, ist aus Berlin eingeflogen und tritt nun auf. Seine Europäische Volkspartei (EVP) hat 43 Mandate verloren, bleibt aber dennoch die stärkste Kraft. Trotzdem mahnt er: „Was vor der Wahl galt, muss auch nach der Wahl gelten.“ Soll heißen: Der Frontmann der siegreichen Parteienfamilie wird auch neuer Kommissionspräsident.

Konsens zerbrochen

Doch schon eine Stunde vorher hat Udo Bullmann, die Nummer zwei der SPD hinter Katarina Barley, Ansprüche erhoben. „Es gibt eine Chance für eine progressive Mehrheit“, erklärte er und forderte, Frans Timmermans, den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, in das höchste Amt der Europäischen Union (EU) zu wählen.

Es scheint, als ob ein ungeschriebener Konsens zerbrochen ist. Wie so vieles an diesem Abend – zum Beispiel die über 40 Jahre gültige Realität, dass Christ- und Sozialdemokraten die Schwergewichte in diesem Europäischen Parlament stellen. Beide gehören zu den großen Verlierern.

Stark geworden sind dagegen die Rechten und Nationalisten. Dabei konnten die Statistiker einen Effekt noch gar nicht einrechnen: Denn wenn nach dem Brexit mutmaßlich im Oktober die 73 britischen Abgeordneten die europäische Volksvertretung wieder verlassen, bleiben die Christdemokraten zwar stark, dafür werden einige Fraktionen wie die Sozialdemokraten oder die Liberalen (noch) schwächer.

Hingegen bleibt beispielsweise die neue rechte Allianz des italienischen Lega-Nord-Chefs Matteo Salvini und der Französin Marine Le Pen unverändert – doch vergrößert sich ihr Gewicht in einem kleineren Parlament mit dann 705 Sitzen ohne ihr Zutun.

Und das hat Konsequenzen: Um Mehrheiten zu bekommen, sind drei, wenn nicht sogar vier Parteien nötig. Manfred Weber weiß das. Noch in der Nacht, so hieß es, wolle er „Kontakte herstellen“ zu den anderen Parteispitzen.

Einbindung der Liberalen

Von „einem großen Schritt auf die Liberalen zu“ war die Rede. Jene Liberalen, die sich in den vergangenen Wochen immer mehr um Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron und seine Idee einer Allianz mit dem Titel „Renaissance“ geschart hatten.

„Vielleicht bietet Weber noch in der Nacht dem bisherigen liberalen Fraktionschef Guy Verhofstadt an, Parlamentspräsident zu werden?“, wurden Gerüchte kolportiert. Auf diese Weise könne er die Liberalen „fest einbinden“ – nach dem Motto: Wer Stimmen haben will, muss auch etwas geben. Verhofstadt wollte solche Gespräche in der Nacht nicht dementieren, meinte aber: „Das ist nicht unsere Priorität, wir wollen ein starkes robustes Arbeitsprogramm.“ Weber will Kommissionspräsident werden. Dazu braucht er nicht nur Entschlossenheit, sondern noch im Laufe des Montag Rückendeckung potenzieller sozialdemokratischer, liberaler und grüner Unterstützer.

Denn inzwischen hat sich herumgesprochen, dass die Staats- und Regierungschefs, die am Dienstagabend in Brüssel den Wahlausgang analysieren und über Konsequenzen beraten wollen, nichts lieber täten, als das Spitzenkandidaten-Modell endgültig und dauerhaft zu beerdigen. Wenn die Parteien der demokratischen Mitte nicht mitziehen, würden die Staatenlenker Weber mit Hinweis auf fehlende Mehrheiten im Parlament nicht als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten benennen, heißt es. Andere Stimmen betonten, diese „demokratische Ohrfeige“ für den Wähler werde man nicht wagen. Bürger würden sich getäuscht fühlen, wenn man einen Kandidaten erst ernennt und dann „ausmustert“. Aber ist das noch sicher?