Politik

Brexit Konservativen und Labour droht Schlappe bei Europawahl / Ringen um rechtzeitigen Kompromiss für geregelten Austritt

EU-Skeptiker liegen bei Umfragen vorn

Archivartikel

London.Die britischen Abgeordneten scheinen den Brexit im Urlaub völlig ausgeblendet zu haben. Als sie aus den Ferien zurückkehrten, wurde das Thema von den Parteispitzen so gut wie erfolgreich ausgeklammert. Erst die Schlappe der Konservativen bei den Kommunalwahlen Ende vergangener Woche hat die Regierung aus dem Dornröschenschlaf geweckt. Premierministerin Theresa May meldete sich in der Presse zu Wort. Sie hofft, so wurde am Wochenende deutlich, noch immer darauf, einen Austrittsdeal durch das Parlament zu bekommen.

Dabei sind die Streitereien dieselben geblieben, die Meinungen stehen sich weiterhin unversöhnlich gegenüber, und wie es vorangehen soll mit dem Dauerthema, weiß niemand. Um die Unterstützung von Labour zu erhalten, schlug May eine vorübergehende Zollunion bis zur nächsten Wahl vor. Doch der Plan scheint kurz nach dessen Bekanntwerden schon vor dem Aus zu stehen. In Labour-Parteikreisen hieß es gestern, bis zu zwei Drittel der Abgeordneten würden einem Deal lediglich unter der Prämisse zustimmen, dass es auch zu einem erneuten Referendum kommt. Das aber lehnt die Premierministerin ab.

Verhandlungen laufen wieder

Am heutigen Dienstag wollen Politiker beider Parteien die Verhandlungen weiterführen, so dass sie in den nächsten Tagen einen Kompromiss im verfahrenen Austrittsprozess präsentieren können – oder aber ein Ende der Gespräche verkünden müssen. Letzteres wäre ganz zur Freude der Brexit-Hardliner in den konservativen Reihen. Ihr Widerstand gegen Theresa Mays Flirt mit der Opposition wird von Tag zu Tag größer und ihre Kritik an der angezählten Vorsitzenden schärfer.

Tatsächlich gehen die Chefs beider Parteien ein riskantes Spiel ein. Um an den EU-Wahlen am 23. Mai nicht teilnehmen zu müssen, will insbesondere die Premierministerin den Brexit so rasch wie möglich abhandeln. Sollte ihre Hoffnung zerschlagen werden, hätte May noch bis zum 2. Juli Zeit, den Austritt von einer Mehrheit des Unterhauses gebilligt zu bekommen.

Laut Umfragen droht bei der Europawahl nämlich ein absolutes Desaster. Die Konservativen rangieren mit 13 Prozent abgeschlagen auf Platz drei hinter den Sozialdemokraten. Die vom Chef-Europaskeptiker Nigel Farage angeführte neue Brexit-Partei, die einen ungeordneten Austritt fordert, liegt in der aktuellen YouGov-Umfrage bei 30 Prozent. Die Wahl wird ohne Zweifel eine Abstimmung über den Brexitkurs.