Politik

Brexit Die Ankündigung des britischen Premierministers, die Gemeinschaft ohne Abkommen zu verlassen, überrascht in Brüssel niemanden mehr

EU lässt Johnson ins Leere laufen

Brüssel.Falls Boris Johnson geglaubt hatte, er könne den EU-Gipfel am Freitag noch einmal so richtig aufmischen, sah er sich getäuscht. „Wie geplant wird unser Verhandlungsteam nächste Woche nach London fahren, um die Gespräche mit Großbritannien zu intensivieren“, twitterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus der Quarantäne. Da waren Johnsons Worte gerade erst verklungen. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ sich nicht aus der Ruhe bringen. „Wenn es nach der EU und auch mir persönlich geht, ist es richtig, weiter zu verhandeln“, meinte sie nach dem zweitägigen Spitzentreffen mit ihren europäischen Kollegen.

Entwicklung absehbar

„Johnson hat nicht gesagt, dass er die Gespräche verlassen will. Somit ist das alles wieder Rhetorik“, ergänzte ein hochrangiger EU-Diplomat. Die EU ist nicht erschüttert. Mehr noch: Die Reaktion des britischen Premierministers war offenbar längst abgesprochen, wohl auch bekannt. In der vergangenen Woche hatte sich der Premier aus London mit den wichtigsten Staats- und Regierungschefs abgestimmt. Da lag die Formulierung für den EU-Gipfel bereits vor. Und auch die Aussage der Kanzlerin am späten Donnerstagabend, als Merkel erstmals Kompromissbereitschaft auch vonseiten der Europäer angedeutet hatte, wurde gestern als „absehbar, wenn nicht abgesprochen“ bewertet.

Damit verpufften Johnsons Worte zumindest außerhalb seines eigenen Landes einmal mehr – zusammen mit einem von ihm aufgestellten Ultimatum, die Gespräche am 15. Oktober zu beenden, sollte es keine fundamentalen Fortschritte geben.

Die EU-Staats- und Regierungschefs schienen fast froh zu sein, das absehbare Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus dem Binnenmarkt und der Zollunion auf kleiner Flamme kochen zu können. Zu viele Kräfte kostete ein ganz anderes Thema: die Pandemie. Was noch vor Wochen für undenkbar gehalten wurde, trat nun ein: Das Virus schlug auch beim EU-Gipfel zu und dünnte die Reihen aus. Der polnische Premier Mateusz Morawiecki war wegen Kontakt mit einer infizierten Person erst gar nicht angereist (seine Stimme hatte er dem tschechischen Kollegen übertragen). In der Nacht zum Freitag musste von der Leyen in Quarantäne, am Freitagmittag verließ die Finnin Sanna Marin nach einem bestätigten Kontakt mit einem an Corona infizierten Mitarbeiter die Runde und flog nach Hause. Josep Borrell, der Außenbeauftragte der Gemeinschaft, konnte erst gar nicht teilnehmen. Auch er saß in Quarantäne.

Kein Wunder also, dass die dänische Premierministerin Mette Frederiksen ganz offen die Frage nach dem Sinn solcher physischen Treffen stellte. Die Bundesregierung reagierte postwendend und sagte den für November in Berlin geplanten Sondergipfel ab. Ob man im Dezember wirklich noch einmal im Hotspot Brüssel zusammenkommt, steht in den Sternen.

Weitere Konsequenzen blieben allerdings Mangelware. Bei den höchst unterschiedlichen nationalen Reisebeschränkungen, Test-Vorgaben und Quarantäne-Bestimmungen gab es keine Fortschritte. Immerhin wollen sich die Staats- und Regierungschefs künftig jede Woche einmal per Videokonferenz austauschen. Jeder ahnt, dass die Gemeinschaft vor einer gewaltigen Herausforderung steht: Wenn in wenigen Monaten ein oder mehrere Impfstoffe verfügbar sind, müssen diese fair verteilt werden. So hat es zumindest die Brüsseler Kommission in ihrer Impfstrategie für diesen EU-Gipfel festgehalten.

Im Hintergrund werden Verteilungskämpfe befürchtet, deshalb liegen schon jetzt die ersten Rahmenbestimmungen vor, wie die Impfungen ablaufen sollen: Die nationalen Anteile richten sich nach der Bevölkerungsgröße. Zuerst werden das Pflegepersonal sowie Menschen in systemrelevanten Berufen geschützt. Dann folgen Ältere über 60 und Personen, bei denen aufgrund ihres Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko besteht. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, für diese Verteilung die Voraussetzungen zu schaffen. Das heißt wohl auch: Urlaubshungrige Touristen zurückzuhalten, die nicht zur ersten Impfwelle gehören dürften.

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