Politik

Interview Vielzahl der EU-Mitgliedstaaten erschwert laut Mannheimer Politikwissenschaftler Thomas König Nähe zu den Bürgern

„Es gibt nicht mehr den breiten Konsens“

Archivartikel

Mannheim.Die Vergabe der EU-Spitzenposten gleicht einer Quadratur des Kreises – und wirkt alles andere als bürgernah. Der Mannheimer Politikwissenschaftler Thomas König erklärt das Problem.

Herr König, die Europawahl ist mehr als fünf Wochen her, und es gibt noch immer keinen Kommissionspräsidenten. Ist das ein verheerendes Signal an die Wähler?

Thomas König: Mit solchen Aussagen sollte man vorsichtig sein. Auch in Deutschland kann man ja heute nicht mehr damit rechnen, dass eine Regierung bereits kurz nach einer Wahl gebildet wird.

Die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, ist Wahlsieger und stärkste Fraktion. Trotzdem scheint ihr Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) nicht Kommissionspräsident zu werden.

König: Das Spitzenkandidatenmodell (siehe Kasten oben, Anm. d. Red.), das immer wieder von der EVP angeführt wird, ist ein wenig irreführend. Die größte Fraktion hat nicht notwendigerweise das Anrecht, den Präsidenten zu stellen. Das ist auch bei uns nicht so: Wenn beispielsweise die Union stärkste Fraktion würde, aber SPD und Grüne eine Mehrheitskoalition eingingen, käme der Kanzler ja auch nicht von der Union. Denn in einer Demokratie geht es immer um Mehrheiten.

Die Fraktionen der Mitte tun sich allerdings sehr schwer damit, Mehrheiten zu bilden.

König: Ja, denn es gibt im Europäischen Parlament einfach nicht mehr den breiten Konsens wie früher. Bislang hatten wir immer eine große Koalition zwischen EVP und Sozialdemokraten. Und die beiden Fraktionen machten unter sich aus, wer welchen Posten bekommt. Doch die Zeiten der großen Koalitionen sind vorbei – unter anderem durch den Aufstieg euroskeptischer Parteien. Die Folgen erleben wir jetzt bei der Vergabe der Spitzenposten.

Diese sieht sehr nach Hinterzimmerpolitik aus. Dabei wollte die EU doch mehr Bürgernähe.

König: Das Problem ist, dass wir seit Anfang der 1990er Jahre, seit dem Vertrag von Maastricht, zwar immer hören, dass die EU bürgernäher werden will. Aber darüber wird vergessen, dass genau das immer schwieriger wird, allein schon durch die größere Anzahl von mittlerweile 28 Mitgliedstaaten. Und auch die komplexe europäische Entscheidungsfindung macht es nicht einfacher.

Sehen Sie einen Ausweg aus dem Dilemma?

König: Eine Möglichkeit wäre, ein Parteiensystem für ganz Europa zu entwickeln, wie es der französische Präsident vorschlägt. Auf europäischen Wahllisten der Parteien würden dann Kandidaten aus den verschiedenen Ländern stehen.

Halten Sie das für realistisch?

König: Sagen wir es so: Ich halte es für ein vernünftiges Politikmodell. Und es wäre eine Vision für Europa.

Das Interview wurde telefonisch geführt und dem Gesprächspartner vor Abdruck vorgelegt.

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